http://de.indymedia.org/node/5376
EZB-Anwälte wollen den Betrieb von Proxies verbieten. Damitd er Staat (das sind die die hinter den konzerenn thatü und wherisign verstecken) bei jedem Setnzugriff, jedem click mitlesen kann und weiß wer das gegenüber ist. Ich meien, beim zeitungslesen des magazins das der nachbar für eien gekauft hat sieht einem der staat ja auch permenent über die schulter udn schaut mit welchen artikeln man sich beschäftigt, oder?
http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Frankfurter-Freiheiten;art675,1520244
http://sch-einesystem.tumblr.com/post/119945106598/
http://sch-einesystem.tumblr.com/post/119509843538/
http://sch-einesystem.tumblr.com/post/119449555388/
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21/07 2015 12:06 FAX +49 09 45090211 BOCK LEGAL M 0001/0001
Internetworx Ltd. & Co.. KG
Prinzessinnenstraße 30
10969 Berli
nVorab per Fax: 030 983 212 90 (ohne Anlagen)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir zeigen an, dass uns die Europäische Zentralbank, Sonnemannstrasse 21, 60314 Frankfurt am Main, mit der Wahrnehmung ihrer Interessen betreffend Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes beauftragt hat. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Eine auf uns lautende Vollmacht können wir jederzeit nachreichen. Namens und im Auftrag unserer Mandantin haben wir Ihnen Folgendes mitzuteilen:
I.
Unsere Mandantin ist die Notenbank für die gemeinsame Währung Europas, den Euro. Unsere Mandantin ist allgemein und sicherlich auch Ihnen bekannt. Sie benutzt das Zeichen ?Europäische Zentralban, die Abkürzung ?EZB? sowie die entsprechenden Übersetzungen dieses Begriffs und deren Abkürzungen in die unterschiedlichen europäischen Sprachen als Institutionsbezeichnung.In Deutschland werden insbesondere die Kennzeichnungen ?Europäische Zentralbank" bzw.
?EZB? sowie ?European Central Bank? bzw. ?ECB? verwendet, sodass diese Schutz gegen unerlaubte Benutzung gemäß 55 5, 15 Markengesetz genießen. Auch das Logo unserer Mandantin
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wird zur Kennzeichnung des Geschäftsbetriebs in Deutschland verwendet, sodass auch dieses nach den vorgenannten Normen geschützt ist.
Darüber hinaus genießen diverse Zeichen unserer Mandantin Schutz als heraldische Zeichen im Sinne von Artikel 6m? Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ), unter anderem
das Logo
das Logo mit Schriftzug ?Europäische Zentralbank?,
das Logo mit Schriftzug ?Europäische Zentralbank Eurosystem?
sowie die Abkürzung ?EZB? und das Wortzeichen ?Europäische Zentralbank?. Die Wortzeichen sind jeweils in den verschiedenen Sprachen der Mitgliedsstaaten geschützt. In der Anlage fügen wir Ausdrucke aus der entsprechenden Onlinedatenbank der World Intellectual Property Organization (WIPO) hinsichtlich der deutschen und der Europäischen Sprachversion bei.
Schließlich sind die Benennungen ?Europäische Zentralbank? bzw. ?European Central Bank? sowie EZB und ECB unmittelbar als Name i.S.v. 5 12 BGB einzustufen.
Die Zeichen unserer Mandantin sind umfangreich benutzt und weltbekannt, sodass sie in markenrechtlicher Hinsicht auch Schutz im Sinne einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung i.S.v. § 15 Abs. 3 MarkenG genießen.II.Unserer Mandantin ist zur Kenntnis gelangt, dass Herr Maximilian Bähring auf den Webseiten www.zentral-bank.eu und www.central.banktunnel.eu Teile der Inhalte der offiziellen Webseite unserer Mandantin spiegelt und um weitere - nicht von unserer Mandantin stammende und nicht von dieser autorisierte - Inhalte ergänzt. So ist ein Fenster eingefügt, welches mit dem Blog von Herrn Bähring (http:///www.banktunneI.eu/tumblr.com/) verlinkt ist. Die entsprechenden Inhalte
sind weder von unserer Mandantin autorisiert, noch dieser zuzuordnen sondern stammen aus-
schließlich von Herrn Bähring. Die Durchsicht der von Herrn Bähring dort hinterlegten Inhalte undder weiteren dort verlinkten Seiten stellen wir anheim. Es ist evident, dass derlei Inhalte nicht von unserer Mandantin stammen und sie mit diesen auch nicht in Verbindung gebracht werden möchte. Im Rahmen dieser Seiten werden des Weiteren an mehreren Stellen der Name unserer Mandantin in der Langform und als Abkürzung sowie die entsprechenden Logos verwendet.
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Weiter verwendet Herr Bähring die Zeichen ,,European Central Bank" und ,,ECB" als Keyword im Quellcode der Seite www.banktunnel.eu sowie im Quellcode der Seite vwvw.zentral-bank.eu unter anderem die Begriffe ?ECB, European Central Bank, Banco Central Europeo, Banca Centrale Europea, Europese Centrale Bank, Banco Central Europeu, Europeiska centralbanken, European System of Central Banks, ESCB, Eurosystem"als Keywords. Weiter verwendet er das Logo Q und das Zeichen ,,ECB? im Titel der beiden Webseiten.
Ill.
1.Mit all diesen Handlungen ruft Herr Béihring den unzutreffenden Eindruck hervor, es handele sich um lnternetauftritte unserer Mandantin und von ihr erstellte oder jedenfalls autorisierte und freigegebene lnhalte. Wegen der Ahnlichkeit der Domains mit den Kennzeichen unserer Mandantin kam es auch bereits zu Verwechslungen, sprich, die Seiten und die entsprechenden lnhalte wurden unserer Mandantin zugeordnet.
Hierdurch verletzt er die Rechte unserer Mandantin in mehrerlei Hinsicht: Bereits die Anmeldung und Benutzung der Domains www.zentral-bank.eu sowie www.central.banktunnel.eu stellen Verletzungen der Rechte unserer Mandantin aus §§ 5, 15MarkenG, § 12 BGB und 6?°? PVU dar. Es gibt keine denkbare Nutzung dieser Domains durch Hem Bähring, die nicht die Rechte unserer Mandantin beeinträchtigen würde.
Dies gilt auch fiir die Verwendung des Namens ,,Eur0pean Central Bank?, und des Kürzels ,,ECB? sowie der Logos unserer Mandantin (jeweils in allen Sprachen) im Rahmen der Webseiten. Hierbei kommt es noch nicht einmal auf die konkreten lnhalte der entsprechenden Webseite an, da Herr Bähring ohnehin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt berechtigt ist, den weltweit bekannten Namen ,,Europäische Zentralbank? (unabhängig von der jeweiligen Sprache) und oder die entsprechenden Logos unserer Mandantin in dieser Weise zu verwenden.
Herr Bähring beeinträchtigt durch sein Verhalten die lnteressen unserer Mandantin an ihren Namensrechten massiv, indem er eine Zuordnungsvenlvirrung schafft. Wenn er dies - wie auf den vorbezeichneten Webseiten geschehen ?- darüber hinaus in Bezug zu Bankdienstleistungen und entsprechenden lnhalten tut, verstäkt das die Rechtsverletzung noch zusätzlich.
Allein der Umstand, dass er im Quelltext der Seite www.zentral-bank.eu den Namen unserer Mandantin in verschiedenen Sprachen als Keyword verwendet, begründet im Übrigen jedenfalls Erstbegehungsgefahr im Hinblick auf eine zukünftige Nutzung des Namens in der Langform und als Abkürzung in allen Sprachversionen der Européiischen Union.
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2.
Aus diesem Grund hat unsere Mandantin Herrn Bähring abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Beseitigung der Beeinträchtigung durch Entfernung der entsprechenden Inhalte aus dem Internet und Löschung der Domains wwv\/.zentral-bank.eu sowie www.banktunnel.eu aufgefordert.
Das Verhalten vom Herrn Bähring schädigt evident die Namens - und Kennzeichenrechte unserer Mandantin sowie deren guten Ruf in erheblichem Umfang, da sodass sie nicht bereit ist, ein solches Verhalten zu dulden. Soweit Herr Bähring durch sein vorskizziertes Verhalten - insbesondere die Übernahme von Inhalten der Webseite unserer Mandantin bei gleichzeitiger Einfügung von Veränderung - umfangreich weitere Rechte, insbesondere Urheberrechte, verletzt, haben wir bislang wegen der Eindeutigkeit der Namens- und Kennzeichenrechtsverletzungen davon abgesehen, auf diese vertieft einzugehen.
Dies ändert nichts am Bestehen der entsprechenden Ansprüche. Soweit diese nicht Gegenstand der Abmahnung waren, hat es sich unsere Mandantin auch gegenüber Herrn Bähring ausdrücklich vorbehalten, diesbezüglich ergänzend die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. Die Beschränkung der Abmahnung auf namens- und zeichenrechtliche Aspekte stellte ausdrücklich keine Duldung seines Verhaltens unter anderen rechtlichen Aspekten und insbesondere keinen Verzicht auf weitere möglichen/reise bestehende Ansprüche etwa aus Urheberrecht dar. Sollte die Sache ihren Fortgang nehmen, wird unsere Mandantin selbstverständlich alle in Betracht kommenden Rechtsverletzungen geltend machen und verfolgen.
3.
Als Reaktion auf das Abmahnschreiben versendete Herr Bähring mehrere Schreiben ähnlichen - wenn auch nicht identischen - Inhalts sowohl an das Büro der Unterzeichnerin als auch an unsere Mandantin selbst sowie die Rechtsanwaltskammer Frankfurt. Seine dortigen Ausführungen vermögen nicht zu überzeugen und sein Verhalten auch nicht zu rechtfertigen. Zu lhrer Kenntnisnahme überreichen wir der Einfachheit halber lediglich das Antwortschreiben an unser Büro nebst der dort beigefügten Anlagen.
Wie sich aus diesem Schreiben ersehen lässt, weigert sich Herr Bähring, die Ansprüche unserer Mandantin zu erfüllen. Mit Blick auf den Inhalt der Antwortschreiben von Herrn Bähring als auch seine sonstigen Äußerungen in den Medien, insbesondere im Internet (unter anderem in seinen Blogs), ist davon auszugehen, dass er selbst im Falle einer gerichtlichen Entscheidung gegen ihn dieses Verhalten nicht unterlassen sondern im Gegenteil insbesondere auf den beiden Webseiten www.zentral-bank.eu und www.central.banktunnel.eu weiterführen würde.
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IV.ln einer solchen Konstellation trifft auch Sie als Registrar der beiden Domains, die Herr Bähring hier zur Begehung der Rechtsverletzungen verwendet, eine Verantwortung. Nach der Rechtsprechung (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.10.2014, Az. 1 U 25/14 und KG Berlin. Beschluss vom 10.07.2014, Az. 10 W 142/13) kann auch der Registrar als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Ein Störer haftet bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung wenn er - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und ursächlich zur Verletzung der geschützten Rechtsgüter beiträgt. Weitere Voraussetzung ist die Möglichkeit, der Verhinderung der Rechtsgutsverletzung und die Verletzung eigener Prüfpflichten. Nach der vorzitierten Rechtsprechung ist die Handlung des Registrars ursächlich für die Rechtsverletzung, da die Registrierung der Domain die Rechtsverletzung überhaupt ermöglicht. Der Registrar hat auch die Möglichkeit, diese Verletzung beispielsweise durch Dekonnektierung der Domain zu verhindem.
Spätestens auf Grund des vorliegenden Schreibens sind Ihnen die Rechtsverletzungen und die zugrundeliegenden Umstände auch bekannt. Die Rechtsverletzung ist durch einfaches Aufrufen der Seite leicht erkennbar. Auf Grund der beigefügten Unterlagen ist auch offensichtlich, dass kaum Aussicht darauf besteht, Herrn Bähring von Seiten unserer Mandantin zur Unterlassung seines Verhaltens zu bewegen.
Mit Blick darauf haben wir Sie dazu aufzufordem, die Rechtsverletzungen bis spätestens zum
04.08.2015
durch Dekonnektierung der Domains www.zentral-bank.eu und www.banktunnel.eu oder durch andere geeignete Maßnahmen zu beseitigen. Sollte diese Frist ungenutzt verstreichen, behält es sich unsere Mandantin vor, die geeigneten weiteren Maßnahmen gegen Sie als Registrar der Domains in die Wege zu leiten.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Burghardt
Rechtsanwältin
Anlagen:
- Auszüge aus der Onlinedatenbank der WIPO
- Abmahnschreiben an Herrn Bähring
- Antwortschreiben von Herrn Bähring
