AUSBEUTUNG: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__138.html
Das ist genau was nicht geht: Wer den Leuten vroschreiben will wie viel ihrer Sozialenkünfte sie für was vernden müssen der schränkt deren poltische und somit staatsbürgerliche Betätigungsmöglichkeiten ein (Parteimitgliedschaft, Flugplätter, Websites) das steckt nämlich hinter den Plänen mit Lebensmittelgutscheinen.Damit die nicht den Zug zu ner Anti-HartzIV-Demo nehmen können. Glücklich wer in soclehr Situation aus der Rückgabe von Pfandflaschen (Für 20 euro wasser sind 11,25 Euro bargeld aus Pfand) die aus Lebensmittelgutscheinen erstanden werden seine Internetkosten bestreiten kann und somit kostengünstigst poltisch aktiv bleiben und die Öffentlichkeit über die Schwienereien informieren kann. DENKT MAL DA DRÜBER NACH!
Das gilt nur für Deutsche (als Bürger und somit Wahlrecht) - mit allen anderen kann man das machen( keine Einschränkung des Rechts auf staatsbürgerliche Betätigung). Man würde ja sagen wir mal polnische Parteien subventionieren mit deutschen Steurgeldern wenn man denen was gibt. Streitfall dürften Ausländerbeiräte werden.
http://www.bild.de/unterhaltung/tv/raus-aus-den-schulden/peter-zwegat-gibt-auf-41772878.bild.html
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