20.05.2015

20.05.2015 04:11

bock legal

bock legal, Reuterweg 51-53. 60323 Frankfurt am Main Dr. Andreas BOCK
Michael Fügen
Einwurfeinschreiben Stefan Bank
Herrn Fachanwalt für Steuerrecht
Maximilian Bahring Dr. Jan D. Müller-Broich, LL.M.
Hölderlinstrasse 4 Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
60316 Frankfurt am Main Dr. Dirk Schmitz
Fachanwalt für Steuerrecht
Dr. Reinhard Döring
Dominik Weiß
Ulrike Müller
Daniela Burghardt, LL.M?
Christian Tiedemann
Dr. Alexander Weinbeer
Dr. Silke Rohnfelder
19. Mai 2015 Dr. Matthias Achenbach
Daniel Al-Hami
Benedikt Frank
Sebastian Scholl
Maitre en droit (Pans X||)

Europäische Zentralbank ./. Bähring Telefon
Unser Zeichen. 309/15 +49-(o)69-450902-37
Diktatzeichen: vl / D67/798-15 Fax
+49-(o)69-450902-11 ?
Internet
www.bock-legal.de
E-Mail
Sehr geehrter Herr Bähring burghardt@bock-legal.de

in oben bezeichneter Angelegenheit zeigen wir an, dass uns die Europäische Zentralbank, Sonnemannstrasse 21, 60314 Frankfurt am Main? mit der Wahrnehmung ihrer Interessen betreffend Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes beauftragt hat. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Eine auf uns lautende Vollmacht kann jederzeit nach-
gereicht werden. Namens und im Auftrag unserer Mandantin haben wir Ihnen Folgendes zu unterbreiten:

Unsere Mandantin ist die Notenbank für die gemeinsame Währung Europas, den Euro. UnsereMandantin ist allgemein und Ihnen bekannt. Sie benutzt das Zeichen ?Europäische Zentralbank?,die Abkürzung ?EZB? sowie die entsprechenden Übersetzungen dieses Begriffs und deren Ab-
kürzungen in die unterschiedlichen europäischen Sprachen als lnstitutionsbezeichnung.

back legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
bock legal Sitz der Gesellschaft: HypoVereinsbank Deutsche Bank
Reuterweg 51-53 Frankfurt am Main BLZ 503 201 91 BLZ 500 700 24
60323 Frankfurt am Main Partneischaftsregister: Kontonummer 15 817 578 Kontonummer 324 975 200
AG Frankfurt am Main BlC HYVEDEMM43O BlC DEUTDEDEFRA
USt ID-Nr: DE19898587O PR-Nr: 1994 IBAN DE42503201910015617578 IBAN DE43500700240324975200

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In Deutschland werden insbesondere die Kennzeichnungen ?Europäische Zentralbank? bzw."EZB? sowie "European Central Bank? bzw. "ECB? verwendet, sodass diese Schutz gegen unerlaubte Benutzung gemäß §§ 5, 15 Markengesetz genießen. Auch das Logo unserer Mandantin
wird zur Kennzeichnung des Geschäftsbetriebs in Deutschland verwendet, sodass auch dieses nach den vorgenannten Normen geschützt ist.
Diverse Zeichen unserer Mandantin genießen darüber hinaus Schutz als heraldische Zeichen im Sinne von Artikel 6ter Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVU), unter anderem
das Logo

das Logo mit Schritzug "Europäische Zentralbank?,

das Logo mit Schriftzug "Europöische Zentralbank Eurosystem?
sowie die Abkilrzung "EZB? und das Wortzeichen "Europäische Zentralbank?. Die Wortzeichen sind jeweils in den verschiedenen Sprachen der Mitgliedsstaaten geschützt.
In der Anlage fpgen wir Ausdrucke aus der entsprechenden Onlinedatenbank der World Intellectual PropertyOrganization (WIPO) hinsichtlich der deutschen und der Europäischen Sprachversion bei.
Schließlich sind die Benennungen "Europaische Zentralbank? bzw. "European Central Bank? sowie EZB und ECB unmittelbar als Name i.S.v. § 12 BGB einzustufen.
Die Zeichen unserer Mandantin sind umfangreich benutzt und weltbekannt, sodass sie in markenrechtlicher Hiqsicht auch Schutz im Sinne einer bekannten geschéftlichen Bezeichnung i.S.v.§ 15 Abs. 3 MarkenG genielken.

II.

Unserer Mandantin ist zur Kenntnis gelangt, dass Sie auf den Webseiten www.zentral-bank.eu und www.central.banktunnel.eu Teile der lnhalte der offziellen Webseite unserer Mandantin spiegeln und um weitere - nicht von unserer Mandantin stammende und nicht von dieser autori-
sierte lnhalte, wie beispielsweise das Anonymous-Logo und andere unautorisierte lnhalte - ergänzen. Im Rahmen dieser Seite werden an mehreren Stellen der Name unserer Mandantin in der Langform und als Abkürzung sowie die entsprechenden Logos verwendet. Weiter verwenden Sie die Zeichen "European Central Bank? und "ECB? als Keyword im Quellcode ihrer Seite wwww.banktunnel.eu sowie im Quellcode der Seite www.zentral-bank.eu unter

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anderem die Begriffe "ECB, European Central Bank, Banco Central Europeo, Banca Centrale Europea, Europese Centrale Bank, Banco Central Europeu, Europeiska centralbanken, Euro-pean System of Central Banks, ESCB, Eurosystem? als Keywords. Weiter verwenden Sie das
Logo und das Zeichen ?ECB? im Titel der beiden Webseiten.

III.

Mit all diesen Handlungen rufen Sie den unzutreffenden Eindruck hervor, es handele sich um Internetauftritte unserer Mandantin und von ihr erstellte oder jedenfalls autorisierte und freigegebene Inhalte. Hierdurch verletzen Sie die Rechte unserer Mandantin in mehrerlei Hinsicht:
? Bereits die Anmeldung und Benutzung der Domains www.zentral-bankeu sowie
www.central.banktunnel.eu stellen Verletzungen der Rechte unserer Mandantin aus §§ 5, 15 MarkenG, § 12 BGB und 6ter PVÜ dar. Es gibt keine denkbare Nutzung dieser Domains durch Sie, die nicht die Rechte unserer Mandantin beeinträchtigen würde.

Gleiches gilt für die Verwendung des Namens ?European Central Bank?, und des Kürzels ?ECB? sowie der Logos unserer Mandantin (jeweils in allen Sprachen) im Rahmen der Webseiten. Hier-bei kommt es noch nicht einmal auf die konkreten Inhalte der entsprechenden Webseite an, da
Sie ohnehin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt berechtigt sind, den Namen ?Europäische Zentralbank? (unabhängig von der jeweiligen Sprache) und/oder die entsprechenden Logos unserer Mandantin in dieser Weise zu verwenden.

Sie beeinträchtigen durch Ihr Verhalten die Interessen unserer Mandantin an ihren Namensrechten massiv, indem Sie eine Zuordnungsverwirrung schaffen. Wenn Sie dies ? wie auf den vorbezeichneten Webseiten geschehen ? darüber hinaus in Bezug zu Bankdienstleistungen und ent-
sprechenden Inhalten tun, verstärkt das die Rechtsverletzung noch zusätzlich.

Allein der Umstand, dass Sie im Quelltext der Seite www.zentral-bank.eu den Namen unserer Mandantin in verschiedenen Sprachen als Keyword verwenden, begründet im Übrigen jedenfalls Erstbegehungsgefahr im Hinblick auf eine zukünftige Nutzung des Namens in der Langform und
als Abkürzung in allen Sprachversionen der Europäischen Union.

Unsere Mandantin hat daher gegen Sie auf Basis des § 1004 BGB bzw. des § 15 MarkenG Ansprüche auf Unterlassung des rechtswidrigen Verhaltens in dem Umfang, der sich aus dem als Anlage beigefügten Entwurf einer Unterlassungserklärung ergibt, sowie auf Beseitigung der Beeinträchtigung durch Entfernung der entsprechenden Inhalte aus dem Internet und Löschung der Domains www.zentral-bank.eu sowie www.banktunnel.eu. Zudem haben Sie unserer Mandantin die entstandenen Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.

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Ihr Verhalten schädigt die Namensrechte unserer Mandantin sowie deren guten Ruf in erheblichem Umfang, da sodass sie nicht bereit ist, ein solches Verhalten zu dulden. Soweit Sie durch Ihr vorskizziertes Verhalten, insbesondere die Spiegelung und gleichzeitige Veränderung von Inhalten der Webseite unserer Mandantin weitere Rechte verletzen, die bislang nicht Gegenstand
dieser Abmahnung sind, behält es sich unsere Mandantin ausdrücklich vor, diesbezüglich ergänzend die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. Die Beschränkung der hiesigen Abmahnung auf namens- und zeichenrechtliche Aspekte stellt keine Duldung Ihres Verhaltens unter anderen
rechtlichen Aspekten und insbesondere keinen Verzicht auf weitere möglichen/veise bestehende
Ansprüche dar.

IV.

Angesichts der vorgenannten Umstände haben wir Sie aufzufordern, eine ausreichende, die Wiederholungsgefahr beseitigende strafbewehrten Unterlassungserklärung datiert und unterzeichnet bis zum

28.05.2015
(nicht verlängerbare Frist, Eingang bei uns)

an uns zurückzusenden. Einen Entwurf einer solchen Erklärung finden Sie anliegend. Der Eingang als Telefaxbrief innerhalb dieser Frist wird nur als ausreichend erachtet, solange das Original der Erklärung unverzüglich danach auf dem Postweg hier eingeht. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass eine einfache, also nicht durch ein Vertragsstrafeversprechen gesicherte Unter-
lassungserklärung die nach der Rechtsprechung zu vermutende Wiederholungsgefahr nicht ausräumt.

Innerhalb der genannten Frist sehen wir außerdem der Übersendung einer Anerkenntniserklärung Ihrerseits bezüglich des Ausgleichs der nachstehend berechneten Kosten, die Sie unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wie auch dem der Geschäftsführung ohne Auftrag zu tragen haben, entgegen.

Der von uns zu Grunde gelegte Streitwert ist angesichts des erheblichen Interesses unserer Mandantin an einer künftigen Unterlassung Ihres Verhaltens angemessen. Die o.g. Zeichen unserer Mandantin sind berühmt und verfügen weltweit über eine ausgeprägte Reputation. lm Hinblick darauf, dass es sich vorliegend um eine kennzeichen- und namensrechtliche Materie mit
mehreren unterschiedlichen Verletzungstatbeständen handelt, was grundsätzlich besondere Kenntnisse erfordert, ist auch die Ansetzung einer 1,5 Geschäftsgebühr gemäß Ziffer 2300 W RVG aus diesem Streitwert angemessen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 07, 102, 103 - Peugeot-

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Tuning). Diese Auffassung vertritt auch das OLG Frankfurt (GRUR-RR 2012, 2013 ff. - Cabat-
Tasche).

Den Ausgleich der entsprechenden, beiliegenden Kostenrechnung erwarten wir bis spätestens zum 05.06.2015

Innerhalb derselben Frist erwarten wir den Eingang eines zvveifelfreien Nachweises ?ber den unwiderruflichen Verzicht auf die Webseiten www.zentral-bank.eu sowie wvwv.banktunne|.eu.

Erfollen Sie einen oder mehrere der vorgenannten Ansprüche nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, werden wir insoweit unserer Mandantin die sofortige gerichtliche Geltendmachung
dieser Ansprüche anraten.

Mit freundlichen GriJBen

Daniela Burghardt .
Rechtsanwältin

Anlage ?
? Kostenaufstellung
- Strafbewehrte Unterlassungserklärung (2x)
- Registerauszüge

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Europäische Zentralbank ./. Bähring Telefon
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Diktatzeichen: vl / D67/839-15 Fax
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Internet
www.bock-legal.de
E-Mail
burghardt@bock-legal.de
Kostenaufstellung
Gegenstandswert: 50.000,00 ?
Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG 1,5 1.744,50 ?
Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 ?
Zwischensumme netto 1.764 50 ?
Gesamtbetrag 1.764,50 ?

Daniela Burghardt .
Rechtsanwältin

Wir bitten um Überweisung des Betrages auf eines der unten angegebenen Konten unter Anga-
be des Aktenzeichens.

D67/800-15

STRAFBEWEHRTE UNTERLASSUNGS- UND
VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG

Herrn Maximilian Bähring, Hölderlinstrasse 4, 60316 Frankfurt am Main

- nachfolgend Schuldner genannt -

verpflichtet sich gegenüber der

Europäischen Zentralbank, Sonnemannstrasse 22, 60314 Frankfurt am Main
- nachfolgend Gläubigerin genannt -

zu Folgendem:

1.
Der Schuldner verpflichtet sich,

a) es zukünftig zu unterlassen die Zeichen ?Europäische Zentralbank" und/oder die Abkürzung ?EZB? jeweils in allen Sprachen und Schreibweisen der Europäischen Union als Keyword von Webseiten zu verwenden, deren Inhalte nicht von der Gläubigerin rstellt und/oder autorisiert wurden.
b) es zukünftig zu unterlassen, die Zeichen ?Europäische Zentralbank?, die Abkürzung ?EZB?, beide jeweils in allen Sprachen und Schreibweisen der Europäischen Union und/oder das nachfolgend wiedergegebene Zeichen als Titel von Webseiten zu verwenden, deren Inhalte nicht von der Gläubigerin erstellt und/oder autorisiert wurden:

c) es zukünftig zu unterlassen, die nachstehend wiedergegebenen Zeichen, soweit sie Textbestandteile enthalten jeweils in allen Sprachen und Schreibweisen der Europäischen Union, im Rahmen von Webseiten zu venlvenden, deren Inhalte nicht von der Gläubigerin erstellt und/oder autorisiert wurden:

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EUROPÄISCHE ZENTRALBANK
und/oder
EUROPÄISCHE ZENTRALBANK
E U R O S Y S T E M

d) binnen einer Wochen nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung gegenüber der zuständigen Vergabestelle, durch schriftliche Erklärung verbindlich und unwiderruflich die Internet-Domains www.zentral-bank.de und www.banktunnel.eu freizugeben.

Fürjeden Einzelfall der Zuwiderhandlung

a) gegen die vorstehenden Unterlassungsverpflichtungen zu 1.a) bis 1.c) zahlt derSchuldner an die Gläubigerin eine Vertragsstrafe in Höhe von ? 5.500,00 (fünftausendfünfhundert Euro).

Die Berufung auf jeglichen Fortsetzungszusammenhang, ferner auf Gesamtvorsatz und/oder natürliche Handlungseinheit ist ausgeschlossen. Insbesondere stellt das Anbieten, Ankündigen, Feilhalten und/oder Inverkehrbringen eines jeden einzelnen Gegenstandes einen Einzelfall im Sinne dieser Vereinbarung dar. Bei Anzeigen entgegen vorstehender Unterlassungsverpflichtung stellt jede einzelne Anzeige in jeder
einzelnen Ausgabe eines jeden einzelnen Druckerzeugnisses einen Einzelfall im Sinne dieser Vereinbarung dar.

Bei Nutzungen im Internet stellt jeder neu begonnene Wochenzyklus einen Einzelfall im Sinne dieser Vereinbarung dar.

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b) gegen die vorstehende Verpflichtung 1.d) zahlt der Schuldner an die Gläubigerin eine Vertragsstrafe in Höhe von ? 5.500,00 (fünftausendfünfhundert Euro). Hierbei stellt jeder neu begonnene Wochenzyklus einen Einzelfall im Sinne dieser Vereinbarung
dar.

3.
Der Schuldner erstattet der Gläubigerin die Kosten des anwaltlichen Verwarnungsschreibens gemäß beigefügter Kostenaufstellung, nämlich den Betrag in Höhe von ? 1.764,50.

4.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist auch Frankfurt am Main.
Ort/Datum rechtsverbindliche Unterschrift/Stempel

Herr Maximilian Bähring

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20.05.2015 04:27

Maximilian Bähring
Hölderlinstraße 4
60316 Frankfurt a.M.
Fax: 069/678341634
maximilian@baehring.at

vorab als Fax: 069/450902-11
Fräulein Burghardt
bock legal
Reuterweg 51-53
60323 Frankfurt a.M.

20. Mai 2015
FRECHHEIT ? SCHUTZGELDERPRESSUNG IST DAS

Frau Burghartd!

Soeben, 20. Mai 2015 ehralte ich per Einschreiben Einwurf ihr Schreiben mit dem Versuch mir eine Unterlassungserklärung abzupressen.

Es wird Strafanzeige gegen Sie erstattet wegen Nötigung! Ich bin Datenschutz/Netzaktivist und als solcher habe ich etwas gegen Abmahnanwälte. Wer mich dazu erpressen will ihm als Anwalt horrende Gebühren zu bezahlen die von der Höhe her ganz sicher nicht dem ? nur im Falle eines letztinstanzlichen Klagverlustes -BRAGO/RVG Satz entsprechen ist bei mir gerade richtig. Das klage ich durch bis zum EUGH wenn es sein muß. Ich bin gerade wieder in Strasbourg beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Verfahren in dem es um Anwaltsgebührenerstattung geht. Sie als Jurist sollten am besten wissen daß man vor Gericht kein Recht bekommt allenfalls ein urteil (denn zu Recht kommt man nur durch Recht also etwa bei Tatvorsatz-Nachweisbarkeit).

Bei ?zentral-bank.eu? bin ich der falsche Ansprechpartner. Wenn Sie nicht wollen daß eine Domain die eventuell gegen Markenrecht verstößt verwendet wird dann wenden Sie sich an die für die Topleveldomain ?.eu? zuständige Registry, die Eurid, die alleine Abhilfe schaffen könnte. Was die third level domain ?central.banktunnel.eu? angeht deren Delegation mir als Domain-Inhaber des Namens ?banktunnel.eu? obliegt so kann ich hier keinerlei Markenrechtverletzung feststellen. Der Namensbestandteil Tunnel bezieht sich auf Tunnel wie in einem VPN.

Die ?zentral-bank.eu? Domains ist als solche auch nicht schützbar weil es von Zentralbanken gleich mehrere innerhalb der EU gibt. Ich habe mich informiert. Die gesetzlichen Regeln der EU sehen vor daß bei mehreren konkurierenden Institutionen mit einem Anspruch innerhalb EU-Europas diejenige den Zuschlag bekommen soll in deren Sprache ein Domainname verfasst ist. ?Central-Bank.EU? würde insofern der britischen Krone gehören weil ?Central-Bank? ein englischsprachiger Begriff ist. Insofern könnten theoretisch auch noch zumindest die Deutsche Bundesbank oder die Bank Austria Ansprüche anmelden. ?/-2-

-2-
Was die SSL-Zertifikate der vorgenannten Domains angeht: Nach eingehender Prüfung durch den Registrar (Comodo) wurden mir diese übertragen.

Hintergrund meiner Angebote im Netz:

Seit meinem fünfzehnten Lebensjahr betreibe und warte ich Netzwerke, schon mit 15 Jahren habe ich Geschäftsreisen (nach Hamburg) unternommen um die bundesweiten (damals noch lokalen) Netze einer internationalen Human-Resources Consultancy (den EDV-Support derer internationalen Verbands-Partner-Niederlassungen in 35 Ländern dieser Erde von Kanada bis Australien ich ab dem 23. Lebensjahr als geschäftsführender Gesellschafter der outgesourcte EDV-Abteilung dieses Unternehmens übernahm) zu betreuen. Am Tage meines 18. Geburtstages stand ich bei Öffnung des Rathauses in Bad Homburg beim Gewerbeamt um meine Selbständigkeit anzumelden. Ich betreibe vom Know-How her Netzwerke auf Niveau von Autonomen Systemen (AS21158) und bin weitestgehend gleichbrechtigt etwa mit der Deutschen Telekom was das Routing im Internet angeht. Ich habe eine komplett selbstgebaute eigene, auf Routing- und Serverdienste spezialiserte Linux-Distribution erschaffen.

Mein aktuelles, - hobbymäßig, ich bin im Prinzip Frührentner - betriebenes Netzwerk erstreckt sich ? neben Deustchland - von New York über London bis Tokyo. Geografische Verteilung war notwendig geworden nachdem man verstärkt DDOS- Attacken, unter anderem von Israel aus, auf meinen Name- Server gefahren hatte. Insofern ist weitaus mehr als fraglich ob ein deutsches Gericht zuständig wäre.

Ich bin einer der Aktivisten hinter ?Freiheit Statt Angst? und engagiere mich ? etwa mit Demo-plakate kleben ?für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, mein damaliger Kontakt ist inzwischen bei der Piratenpartei die maßgeblich aus der Bewegung heraus Zulauf bekommt.

Ich bin ein Freund kostenloser Angebote im Netz wie etwa Wikipedia. Nun wollte ich der ?Netzgemeinde? etwas zurückgeben. Hierfür habe ich unter anderem auch einen DynDNS
Dienst geschrieben ?dynip.name? der demnächst online geht.

Mich ärgert daß man im Internet immer massiver überwacht wird. Dagegen wollte ich ein Zeichen setzen. Und daher betreibe ich einen Anonymisierungsdienst. Wer diesen KOSTENLOS ANGE-BOTENEN Dienst nutzt sieht die Seite der EZB durch meinen Rechner hindurch - so wie ich sie sehe.
Ihnen ist sicherlich geläufig daß man im Internet eine Seite an denjenigen anpassen kann der Sie aufruft, so wäre es beispielsweise möglich einen Filter zu programmieren der Rechnern der Federal Reserve Bank der USA einen anderen Leitzinssatz anzeigt als dem Rest der Nutzer des Internets. Etwa anhand der IP-Adressen. $_SERVER[?REMOTE_ADDR?] ist ein guter Suchbegriff für google wenn Sie sich da einlesen.

Um zu vermeiden daß man Opfer einer solchen Täuschung wird, das beispielsweise nur einem selbst ein erhöhter Preis für eine im Netz angebotene Ware angezeigt wird, ein Aufschlag, der jemand anderem nicht angezeigt wird, nutzt man dann Proxy Server um zu verifizieren daß die Information korrekt ist, etwa http://www.webproxy.net oder eben

DEN MEINIGEN. ?/-3-

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Die Wahl der EZB für einen für die Netzgemeinde angebotenen Anonymisierungsdienst war naheliegend da ich in direkter Nachbarschaft wohne. (Mein Appartement in der Hölderlinstraße 4 ist etwa 500 m Luftline vom Neubau entfernt.) Ich hatte deshalb schon ? ohne Antwort zu erhalten ? um ein sogenanntes BGP-Peering zwischen dem AS der EZB 31614 und dem meinigen 21158 per optischer Richtfunkstrecke ersucht, von meinem Schlafzimmerfenster aus habe ich die hierfür notwendige Sichtverbindung auf das Gebäude ihrer Mandantin.

Der Anonymisierungsdienst-Proxy-Server nimmt nun ? für spätere Verwendung als Platzhalter für eine Werbeeinblendung (um den Serverbetrieb zu finanzieren, momentan sponsore ich das noch privat)- zwei Modifikationen an der geproxieten Seite vor: die Erste indem er über ein verändertes Logo darauf hinweist daß es sich um einen Anonymisierungsdienst handelt (siehe Abbildung).

Die Zwote ist daß ein Platzhalter für eine Werbeeinblendung als ?CONTENT INSERTED BY ANONYMOUS TRANSPARENT PROXY? eingefügt wird. (siehe Abbildung). Momentan weise ich
hier auf ein aktuelles Gerichtsverfahren hin und meine Blogs.

Ich bin nämlich nicht nur beruflich recht aktiv egwesen bevor meine Ex mir durch den Falschvorwurf der Drogennahme im 14 Jahre andauernden Sorgechtsstreit das Unternehmen ruiniert hat sondern auch journalistisch, als Verleger und Herausgeber unserer Schülerzeitung ExtraPlatt, nicht zu ver-wechseln mit der BÖRSEN-ZEITUNG die Bernd Bähring ? so heißt mein Vater ? als Chefredakteur herausgegeben hat. Die deutsche Bundesregierung hat mich erst neulich als Jorunalisten akkreditiert.

Mein Blog heißt ?http://sch-einesystem(.tumblr.com)?, eine Anspielung auf die zu Zeiten des sogenannten heißen Herbstes von der RAF verwandete Floskel des Schwein-e-systems in Anlehnung an Geld_Scheine im ?Eurosystem?. Direkt vor dem Schwimmbad in dem ich in meiner Jugend zwo mal wöchentlich trainierte hat man den Vorstandschef der Deutschen Bank, Herrhausen, in die Luft gejagt, das mag noch unterbewußt bei der Mamensfindung mit hineingespielt haben.

Er ? der Blog - ist auch in einer fürs OFFLINE lesen optimierten PDF-Ansicht verfügbar. Ich schlage vor sie laden sich das mal aus dem Netz runter: http://central.banktunnel.eu/download/

Hier beschäftige ich mich mit Dingen wie eigenen IP-Adressbereichen für die Regierung oder der korrekten Einordnung staatlicher Institutionen unter einer Topleveldomain ?.gov? wobei etwa DEutschland mit dem US-Bundesstaat DElaware um ?de.gov? konkuriert. Das alles können sie dort nachlesen.

Nicht umsonst agiert die EZB als ?ecb.europa.eu?.

?/-4-

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Neben meiner Tätigkeit als Hobbyjournalist bin ich auch noch politisch im Jugendparlament aktiv gewesen. Ich habe also Anliegen als außerparlamanetarische Opposition. Ich möchte beispielsweise eine eigene Währung einführen für Grundbedarfe (Essen/Waschsalon/Frisör ?) wobei man ähnlich wie im Märchen Tischlein-Deck-Dich auf seine EC-Karte einen zwoten Betrag in einer eigenen Währung (sagen wir in ?Broteinheiten? statt Euros) hätte der nie ?leer? wird, der alle 24 Stunden erneut wie bei einer Prepaid-Handy-Karte wieder ?aufgeladen? wäre und nur gegen Nahrungsmittel und andere Grundbedarfe eingetauscht werden könnten. So wäre jeder ? ohne Sozialhilfe beantragen zu müssen ? etwa an einem Freitagnachmittag wenn der Kühlschrank wie das Konto leer ist und für eine Rechnung eines Selbständigen der erwartete Zahlungsengang ausbleibt ? immer und unbürokratisch mit Essen versorgt ohne irgendwo bei einem Amt darum betteln zu müssen. Ich denke dabei auch an Suchtkranke die ihr Sozialgeld in Drogen umsetzen. Diese neue Währung würde beim normalen Einkauf angerechnet.

Also: Ich bin Jornalist, ich bin ehemaliger Abgeordneter des Judgen-parlamentes, ich bin politsich im Umfeld der Piratenpartei aktiv, ich kenne mich bestens im Internet aus führe einen Blog ?.

? und Sie wollen mir wirklich allen ernstes verbieten einen Proxy Server zu betreiben? Proxy-Server (auch ?Webcaches?) sind im Intenet nicht ohne Grund nicht nur erlaubt sondern auch beliebt. Im Prinzip stellt jede ?Fritzbox? mit der Sie zu Hause ins Internet gehen einen voll-transparenten NAT-?Proxy? dar. In Browsercache ihres Rechners werden die Logos der EZB bei jedem Aufruf abgelegt.
Vielleicht wollen sie da ja auch gleich gegen jeden Nutzer der EZB-Website vorgehen.

Was sie vorhaben ist so in etwa der Versuch eines Fernsehsenders einem Fernsehzuschaer zu verbieten das Programm des Senders auf seinem Fernsehgerät zu emfangen weil das Logo des Senders auf einem TV-Bildschirm angezeigt wird der nicht Eigentum des Senders ist und das Programm zudem eine unzulässige Kopie der Realität in den Kulissen des Senders darstellt.

Was sie wollen ist analog dazu mir zu verbieten auf dem von mir gekauften Exemplar einer Tageszeitung Artikel anzumarkern oder Anmerkungen vorzunehmen.

Sie selbst weisen auf den offenen Quellext hin. Sie können also problemlos nachverfolgen ob und welche Änderungen am HTML der Seite vorgenommen werden (etwa mittels eines ?DIFF?) nämlich abgesehen von den vorhin erwähnten (Werbeeinblendung, Hinweis daß es sich um einen Proxy handelt) keine.

Das ist so im Internet üblich, hunderte, wenn nicht abertausende werbefinazierte Proxies machen das so.

Was die erwähnten Schlüsselwörter angeht. Nun: es ist ein Porxy. Diese setzen Sie also selbst weil die an Suchmaschinen unverändert durchgereicht werden.

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Die EZB wäre die erste Institutuion die es schafft Proxy Server zu verbieten. Sie würde damit an und für sich per Präzendenzfall die rechtliche Grundlage schaffen das gesamte Internet komplett abschalten zu lassen weil niemand mehr in etwa eine ?Fritzbox? betreiben dürfte die ebenfalls per NAT stellvertretend für den dahinterhängenden Rechner Inhalte abruft un diese dann durchreicht, eben proxied.

Ich gebe das hier samt ihres UNVERSCHÄMTEN Pamphletes in vollem Umfange an die größten einschlägigen Internetforen, Fachzeitschriften, meine ?Freunde? von der Börsenzeitung, meine zahlreichen politischen und journalistsichen Kontakte, einige Fachanwälte weiter.

Wären Sie ohne ? vor allem externen - Anwalt ? verfügt ihr Institut denn über gar keine hauseigenen Justiziare - auf mich zu gekommen der gleich noch unsummen Geld von mir, einem H(artz)IV Empfänger abpressen will, man hätte sich sicherlich gütlich einigen können. Aber dafür ist es mit dem getanen Schritt zu spät.

Hier ist es der Ton der die Musik macht.

Sie haben sich in den letzte Jahren sehr ?beliebt? gemacht bei der Bevölkerung, wenn Sie noch einen draufsetzen wollen, dann ?Sue me?, verklagen Sie mich doch.

Maximilian Bähring

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