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Hessisches Landessozialgericht
Geschäftsstelle des 7. Senates
Steubenplatz 14
D-64293 Darmstadt
?Die da oben? haben wohl nicht mehr alle
(fliegenden Unter-)tassen im Schrank
Frankfurt a.M., den 15. April 2014
L7 AS 274/14 Hessisches Landessozialgericht
vormals S5 AS 650/13 Sozialgericht Frankfurt a.M.
Großes Lob! Ich hab ja nun seit dem Jahre 2000 mit Gerichten zu tun und es ist das erste mal daß ich eine Eingansbestätigung erhalte aus der ersichtlich wird daß meine Eingabe das Gericht erreicht hat.
Der Tatbestand Sachverhalt ist ganz einfach: Im Streit ums Kind unterstellte mir öffentlich die gegner-ische Anwältin Drogenkonsum und Geisteskrankheit um mir Umgangsrechte und das gemeinsame Sorgercht verwehren zu können. Die in mein Büro gesendeten Anschuldigungen führten zum Arbeits-platzverlust dem Niedergang des Unternehmens weil von einem zum Irren Diffamierten niemand seine ?mission critical? IT-Infrastruktur pflegen lässt.
Darauhin habe ich bei der Beantragung von Sozialleistungen dann ironisch/sarakastisch angegeben, wenn die Anwältin so psychiatrisch sachverständig sei daß ihre wohlgemerkt anwaltliche ?Diagnose? ausreiche um ein Gericht zu bewegen vermeintlich geistig Behinderte aufgrund möglicherweise erbbiologsicher Behinderung zu benachteiligen wie bei den Nazis ? hier Verlust des absoluten Eltern-Menschenrechtes also der Antastung der Menschenwürde die den Genuß von unveräußerlichem Menschrecht ermöglicht - dann würde ein solcher anwaltlicher Wisch doch sicherlich auch ? bei meiner Versicherung vorgelegt? ausreichen um mir mein Krankentagegeld bis zur Rente zu bewilligen.
Und auf dieses Krankentagegeld hätte ich gerne den H(artz)IV Satz als Vorschuß damit ich bis zur Bewilligung und Auszahlung meiner privaten Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle auf Grundlage der verleumderischen und anwaltlichen Diagnose der Kindesmutter nicht verhungern muß.
Genau wie ich mir das vorgestllt hatte sage daraufhin ein Herr Leibel vom Jobcenter am 06. Februar 2007 einen solchen ?Rentenvorschuß? könne er mir nicht gewähren, schon gar nicht allein aufgrund des Schreibens eines gegenerischen Rechtsanwaltes. Daraufhin habe ich gesagt dann müsse ich wohl verhungern, denn eine Begutachtung lehen ich ab. Man hat mich dann von Faschingsdienstag auf Aschermittwoch 2007 zwangsweise in der Uni Frankfurt eingesperrt um mich zu begutachten weil man meine Protesthaltung als suizidal eingestuft hat und wohl Angst hatte der unabsichtliche und unfreiwillige ?Hungerstreik?, der dadurch verursacht wurde daß mir das Jobcenter keinerlei Sozial-leistungen ? auch nicht als Sachleistungen (Essenspakete) ? gewährte, zu meinem Hungertode führen würde. Daher erfolterte man meine Nahrungsaufnahme durch Freiheitsentzug/mästete mich zu Beginn der christlichen Fastenzeit erstmal zwangsweise indem man mir mitteilte man würde mich festhalten bis ich das mir vorgesetzte mahadmadanische (sic!) Schweinefleisch aufgegessen habe.
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Anschließend hat mich nochmal ein Dr. Hasselbneck begutachtet der feststellte daß die von der Anwälten meiner Ex unterstellte Geistekrankheit nicht vorliege. Darafhin hat man mir ann am 28. April 2014 H(artz)IV gezahlt. Mit diesem gegen mich intziierten Gutachten des Jobcenters in der Hand wollte ich nun die Anwältrin meiner Ex zur Rechenschaft ziehen für das was sie angerichtet hatte.
Um erneuter Zwangsbehandlung vorzubeugen habe ich daraufhin sofort die vom Jobcenter für mich gezahlte Krankenversicherung gekündigt zumal diese, die AOK/DAK nicht die private Krankenver-sicherung war bei der ich zuletzt versichert gewesen war, das wäre die debeka gewesen, und auch nicht wie das SGB das vorsieht die letzte gesetzliche Krankenversicherung bei der ich Beiträge geleistet hatte, das wäre die vaillant BKK gewesen. Ich dachte mir daß so wenigstens die kaufmännische Leitung von Kliniken bei ihr angestellte Ärzte ? so wie es auch in meiner Patientenverfügung steht ? weil sie von keiner Kasse Geld dafür bekommen würde mich gegen meinen Willen zu behanden ? in meinem Sinne dahingehend beeinflussen würde mich nicht zu behandeln.
Die mir anwaltliche unterstellte Diagnose würde eine behandelbare aber unheilbare Geisteskrankheit bedeuten bei der ich immer mehr geistige Fähigkeiten einbüßen würde! Daraus ergibt sich auch die Fragestellung nach Sterbehilfe bevor man sabbernd und nicht mehr Herr seiner Sinne seiend in einer Pflegeeinrichtung vor sich hinvegetieren würde.
Auch deshalb versuche ich mit allen Mitteln das Jobcenter daran zu hindern Ärzten die einen auch schonmal zusammenschlagen lassen wenn man sich weigert ihnen Folge zu leisten, Fotos unter
http://fotos.urlto.name/ (oder direkt unter: http://anschlag215.tumblr.com/post/52311520400/)
http://mai23.urlto.name/ (oder direkt unter: http://slides.dynip.name/?20130523 )
hierfür über eine Krankenkassenzwangsmitgliedschaft Zahlungen zukommen zu lassen. Ich verzichte deshalb sogar schmerzbewehrt auf eine notwendige Zahnbehandlung und heile mich stattdessen (Ironie/Sarkasmus) lieber selbst durch Handauflegen/Reiki, jene Scharaltanerie also der die in einer Sekte engagierte Kindesgroßmutter meinen Nachwuchs aussetzt was streitgegenständlich ist in den Verfahren ums Kind und zudem der Trennungsgrund. ?Joachim Huessner? hat ähnliche Geschichte zum Buch ?Ein Weg hinters Licht? verarbeitet.
http://reiki-direkt.de/huessner/ (oder, alternativ: http://take-ca.re/huessner/)
Kurz: Ich WILL nicht kranknversichert sein und ich habe dafür meine (und gute) Gründe! Daher versuche ich jede Kranknevrsicherung die das Jobcenter für mich abschließt sofort zu kündigen und bemühe mich ? weil mir das Geld für einen Anwalt fehlt ? strafrechtlich dagegen vorzugehen daß Zahlungen für meinen Namen von Krankenversicherungen zu Krankenhäusern und Ärzten fließen.
Diese könen unabhängig davon ob der Patient mit einer Behandlung einvertsanden ist oder ob er als Betroffener sie für nützlich und lebensqualitätssteigernd empfindet einfach abrechnen und das ist ein Skandal. In der freien Wirtschaft würde man im Supermarkt das Regal mit den Behandlungen die man nicht haben will einfach links liegen lassen und sattdessen bei Behanldungen die man selbst für notwenig erachtet wie Zahnersatz satt zum billigsten dann durchaus auch zum höheren Preis zum Luxusprodukt greifen (Keramik/Gold statt Zahnziehen). Es ist mir üner die Jahre auch ein politsches Anliegen geworden daß für Kranke nur diejenigen medizinschen Leistungen von deren Kassen ersattet werden mit denen dieselben auch zufrieden sind.
Ich hoffe daher da sie den ihnen aufgezeigten Ermessensspielraum nutzen um sicherzustellen daß saatliche Fürsorge nicht dazu ausgenutzt werden kann Ärzten die Taschene zu füllen gegen den erklärten Willen und auf dem Rücken ihrer Patienten.
Gru&SZlig;
(Maximilian Bähring)
+++
Maximilian Bähring
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Sozialgericht Frankfurt a.M.
Geschäftsstelle der 5. Kammer
Gutleutstraße 136
D-60327 Frankfurt a.M.
Frankfurt a.M., den 14. April 2014
Berufung in Sachen Aktenzeichen S5 AS 650/13 Sozialgericht Frankfurt a.M.
Gerichtsbescheid mit Begleitschreiben vom 10. ausgefertigt am 11. und bei mir im Briefkasten eingegangen per förmlicher Zustellung erreichte mich soeben am 14. April 2014.
Hat der Richter ein Rad ab? Oder muß ihm erst jemand einprügeln oder durch einsperren die Krankheits-einsicht erfoltern dahingehend daß er nicht richtig ticke. Vielleicht sollte man Ihm vorhandene Kinder wegnehmen wofür er dann auch noch ganz viele von seinem ?geilen Geld? hergeben soll und für so einen Sorgerechtsentzugsprozess eignet sich eine erfolterte Geiseskankheit ganz prima! Das zwangweise professionaliserte und per Unterhalt entlohnte outsourcen von Kinderbetreuung an die Ex statt dieselbe in Eigenregie zu übernehmen finanziert /Nutti den größeren Wohnraumanteil oder die Bude. Verstaatlichen schafft zusätzliche Jobs auch für gewerkschaftlich organisierte Zuwanderer die dann auch noch die Mietpreise durch Zusatznachfrage nach oben treiben aber wer Arbeitsplätze schafft hat seit Schröder ja grundsätzlich immer Recht.
Dabei kann der Staat Geld sparen. Der potentielle Bezieher verzichtet hier freiwillig auf einen Teil seiner Sozialleistungen ? er macht von seinem in Patientenverfügung verbrieften Recht Gebrauch sich nicht mehr behandeln lassen zu wollen bei (angeblichem) Vorliegen einer unheilbaren Krankheit - trotzdem wird das Geld dem Gesundheistsystem in den Rachen geworfen? Damit die Mediziner die Patienten vergiften und foltern hierfür auch noch belohnt werden? Die Belegschaft welches Pharmakonzerns wird denn arbeistlos wenn die auf diesem Wege keine öffentliche Knete mehr bekommen?
Obgleich das Gesetz eindeutig die vom Bezieher aufgezeigten Möglichkeit vorsieht (Selbständig-keit/Darlehen) Pflichtbeiträge zu Krankenversicherungen zu umgehen versucht das Sozialgericht gegen den erklärten Willen des so gegen seinen Willen Zwangsversicherten diesen zu beglücken ? zudem ? nicht wie das Gestz das vorsieht ? mittels Weiterbezahlung/Wiederaufnahme der letzten bestehenden Pflichtkrankenversicherung im Falle der Erwerbslosigkeit ? sondern zwecks Abschluß vollkommen neuer Verträge?
Die Entscheidung ist Unfug ? vollkommen hirnrissig! Ich lege hier mit das Rechtsmittel der Berufung ein
Gru&SZlig;
(Maximilian Bähring)
+++
Maximilian Bähring
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Amstgericht
Betreuungsgericht
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kein künstliches Hüftgelenk
Frankfurt a.M., den 14. April 2014
Anregung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
für den Richter am Sozialgericht Frankfurt a.M. Karst
Der Richter stellt eine Gefährdung der Allgemeinheit dar weil er öffentliche Gelder verschleudert, sein Urteilsvermögen ? wegen Burnout? - ganz offensichtlich getrübt ist (er zitiert eine Frist für Übergangsregelung für Beamte) und er aus noch zu untersuchenden Gründen gesetzeswidrig Krankenkassen bei denen Arbeitslose nie versichert waren öffntliche Gelder zuschieben will. Das ist eindeutig Größenwahn (es besteht Verdacht einer Anpassungsstörung) weil er sich nicht an das Gesetz hält sondern meint über demselben zu stehen und daher mit dem Geld der Allgemeinheit um sich werfen zu können.
Erzwingen Sie die Krankheitseinsicht über Unterbringungsdauer (dann Gewohnheitsunrecht) oder durch Erfolterung notfalls mit brachialer Gewalt. Und sorgen Sie dafür daß die Folterknechte durch zweckentfremdung von mitteln einer Krankenversicherung für diese Inhaftierung aus politischen Gründen Geld zugeschoben bekommen damit die als Hüpfkugelgelenk- getarnte Golf-Ball und ?Schläger-kasse der Ärzteschaft auch in Zukunft weder Mietdemonstranten aus dersleben bezahlen kann um für höhere Bezüge demonstrieren zu gehen wiel der Leidensdruck nicht hoch genug ist dies selbst zu tun und schließlich irgendjemand gleichzeitig das Aktiendepot im Auge behalten muß daß die Betrogenen Beitragszahler der Kranknekassen erwirtschaftet haben.
Fragen Sie am besten ?Dilek Bölükgiray? ( https://www.youtube.com/watch?v=TU6EeoIe6kQ ) von ?Arbeiten für Deutschland?-papiere, die wird dem Selhat seiner beleidigten Mutti bestätigen, der Sozialrichter Karst, dem wurde eingprügelt er sei geisteskrank und deshalb vogelfrei menschen-würdelos, 200 ? Geld aus der Krakenkasse. Und wer ist jetzt der Dumme?
Gru&SZlig;
(Maximilian Bähring)
+++
Maximilian Bähring
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Herrn Oberstaatsanwalt
Dr. König mittels
Generalstaatsanwaltschaft
Zeil 42
D-60313 Frankfurt a.M.
Frankfurt a.M., den 14. April 2014
Strafanzeige wegen des Verdachtes von Vorteilsgewährung und Annahme gegen den Richter am Sozialgericht Frankfurt a.M. Karst in Aktenzeichen S5 AS 650/13 Sozialgericht Frankfurt a.M.
Obgleich sich für den Staat Möglichkeit ergibt Geld zu sparen und der Begünstigte von Sozialleistung-en mit der Einsparung auch ausdrücklich einverstanden ist gewährt der Richter einer Krankenkasse die Möglichkeit sich an öffentlichen Geldern zu bereichern. Krankenkassen sind Wirtschaftsunternehmen die Provisionen auszahlen. Ich rege daher an bei dem Sozialrichter eine Hausdurchsuchung durchzu-führen um Erkenntnisse zu gewinnen inwie-eit er direkt oder über dritte an Versicherungsprovisionen verdient. Auch sollte der Richter eidesstaatlich über seine Vermögensverghältnisse Auskunft erteilen. Zweckentfremden Sie doch am besten einfach ein Formular ?Erklärung über diepersönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse? wie dies zur Verhinderung der Erlangnung von Prozesskostenhilfe von Familiengerichten gemacht wird. Jemanden gegen seinen erklärten Willen und aus triftigem Grunde (Vermeidung von Zwangsbehandlung entgegen Patientenverfügung bei unheilbarerer Krankheit) nicht versichert sein zu wollen - und bei ausdrücklicher gesetzlicher Möglichkeit Versicherung ? kosten-sparend für die Allgemeinheit und daher in deren Interesse - zu unterlassen dennoch auf Kosten derselben zu versichern und das auch noch bei einer Versicherung für welche dies laut Sozialgesetz-buch nicht möglich ist ? die Weiterbe-zahlung der Krankenkassse bei welcher der ALG2-Bezieher zuletzt versichert ist bevor die Erwerbs-losigkeit eintrat wäre allenfalls möglich gewesen, nicht irgendeine freie Auswahl des Jobcenters ist und bleibt Betrug. Aus der Auswahl einer anderen Krankenversicherung als der letzten gesetzlichen in der ich versichert war ergibt sich dringender Verdacht des Provisionsbetruges. Zudem ist es VOLLKOMMEN IRRE zu behaupten vor dem Bezug von Arbeitslosengeld 2 habe der Antragsteller bereits ALG2/HartzIV bezogen und dies stelle somit versicherungspflichtige Erwerbs-tätgkeit dar. Zeitliche Angabe ?VOR? in der gesetzlichen Neuregelung bezieht sich eindeutig nicht auf das VOR was Zeitraum einer Gesetzesänderung zum 31. Dezember 2008 angeht sondern auf die versicherungsrelevant ausgeübte Tätigkeit in der Erwerbsbiografie des Betroffenen vor dem Bezug von ALG 2, also die Erwerbstätigkeit vor dem ? nach meinen Kontoauszügen dem 28. April 2007, richter-licher Falschbehauptung nach aber dem - 20. März 2007 und ob und wo ich damals kranken-versichert war. Jemand ist nicht automatisch ab dem zwoten Monat des Bezuges von Arbeitslosen-geldes sozialversicherungspflichtig beschäftigt nur weil er im ersten (Vor-)monat seiner Erwerbs-losigkeit Arbeitslosengeld bezog und dieser Arbeitslosengeld-bezug als für die Sozialversicherung letztes Beschäftigungsverhältnis betrachtet wird. Versicherungs-freiheit nach letzten Satz im letzten Absatz auf Seite 4 des Gerichtsbescheides (beginnend mit ?GeMäß § 5 Abs. 5a S.. 1 SGB V ??) müßte vielmehr Anwendung finden. Hier wird endeutig sozialbetrügerisch der DAK ein ihr nicht zustehender Vorteil gewährt.
Gru&SZlig;
(Maximilian Bähring)
