31.01.2014 01:56

http://central.banktunnel.eu/fahndung.pdf ? http://take-ca.re/fahndung.pdf

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Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag bittet um ihre Mithilfe

MenschenrechtsverbecherINNEN

u.a.wg.: Weigerung Diskriminierung unverhei-rateter Väter beim Sorgerecht abzuschaffen!

In 1 Bvl 20/99 vom 29. Januar 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe bereits festgestellt das der § 1626a BGB verfassungswidrig sei und dem Gesetzgeber aufgetragen bis spätestens zum 31. Dezember 2003 Neuregelung zu schaffen.

In 22028/04 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 03. Dezember 2009 auf MENSCHENRECHTSVERLETZENDE DISKRIMINIERUNG von Vätern aufgrund des Gesetzes erkannt. Am 21. Juli 2010 hat das Bundesverfass-ungsgericht in 1 BvR 240/09 erklärt daß diese EGMR Entscheidung in bundesdeutsches Recht umzusetzen sei und diesmal sogar Möglichkeit geschaffen notfalls aufgrund der Gerichtsentscheidung Antrag zu stellen um so erneutem Nichtfolgeleistens der Neuregelungsaufforderung des Bundestages wie in 2003 vorzubeugen.

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Europäisches Gericht:
Sorgerecht
ssituation unverheirateter Väter
in Deutschland ist ein
Menschenrechtsverstoß!

 

Bundesverfassungericht
im Januar 2003:
Bundestag muß das Gesetz § 1626a BGB bis Jahresende 2003 ändern.

Deutscher Bundestag ? Macht bis 2013 also 10 Jahre lang nichts! ?Was interessiert uns die Verfassung, das GG?

19. Mai 2013: Gesetz wird verschlimmbessert. Als Un-verheirateter Vater bekommt man nicht automatisch das gemeinsame Sorgerecht für sein Kind sondern wie bisher nur wenn die Mutter sich nicht querstellt sogenannter ?Kindeswohlvorbehalt?!

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SCHRÖDER ZU MERKEL: ?SIE WERDEN NEBEN MIR HÄNGEN?

?Da iss noch ein bisschen Platz neben mir?, meint er. ?Frau Bundeskanzlerin, wann auch immer, niemand weiß es, werden auch Sie neben mir hängen.?

http://www.openstreetmap.org/#map=19/50.11354/8.69522

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http://sorgerecht.urlto.name (oder
http://tabea-lara.tumblr.com/post/75151837793/ )


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