Maximilian Bähring
Hölderlinstraße 4
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Maximilian Bähring Hölderlinstraße 4 D-60316 Frankfurt a.M.
vorab per Fax: +49 /(0)69 / 1367 - 2924
Oberlandesgericht
Zeil 42
D-60313 Frankfurt a.M.
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Maximilian Bähring Hölderlinstraße 4 D-60316 Frankfurt a.M.
vorab per Fax: +49 /(0)69 / 1367 - 2100
Herrn Oberstaatsanwalt
Dr. König mittels
Genralstaatsanwaltschaft
Zeil 42
D-60313 Frankfurt a.M.
?
Frankfurt a.M., den 05. Juni 2014
3 Ws 546/14 Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
mir unbekanntes Verfahren - welche Strafsache GEGEN mich verdammt nochmal?
3 RWs 470/14 Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M.
992 BS 7/13 Amtsgericht Frankfurt a.M.?
Hiermit ersatte ich Strafanzeige gegen die Justizangestellte Dwight und Staatswanwältin Böttinger!
Es
besteht der mehr als hinreichende Tatverdacht daß seitens der
Staatsanwaltschaft gezielt Akten ?frisiert? werden. Denn: Heute am 06.
Juni 2014 erreicht mich mittags mit einfacher Post ein An-schreiben des
Oberlandesgerichtes Frankfurt a.M. in Sachen 3 Ws 546/14 ? ein mir
gänzlich un-bekannter Vorgang ? mit der Bitte zu einer mit gleicher Post
zugesandten Abschrift eines Antrags
auf Abweisung sofortiger Beschwerde der Generalstaatsanwalstchaft Frankfurt a.M. datierend vom
02.
Juni 2014 Stellung zu nehmen. Jetzt kommts: Das Schreiben was sich mit
im Umschlag befindet gehört zu einem Verfahren 3 RWs 470/14 von dem ich
ebenfalls erstmals Kenntnis erhalte und dieses gehört (erkennbar
lediglich am Vermerk ?1 Bd. Akten 992 Bs 7/13? im Anschriftenfeld) zum
Wider-spruch gegen eine Privatklagesache.
Ansonsten ist mir nur
das Verfahren 3 Ws 1170/13 Oberlandesgericht Frankfurt aM. bekannt, die
Untätigkeitsbeschwerde 3 RWs 1080/13 Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
a.M. betreffend die sich deshalb erledigt hat weil die Hauptsache durch
Ablehnung der Verfahrenseröffnung bei gleichzeitiger Entschädigung
meiner Person erledigt worden war.
Ich gehe daher stark davon aus
daß es sich um meine Privatklagesache gegen Beamte handelt die
ebenfalls anhängig ist. In dieser nehme ich im Übrigen wie folgt
Stellung: Es wurde nicht nur Post unterschlagen und absichtlich falsch
adressiert um mir Nachteil zuzufügen, nein in Privatklagesache 992 Bs
7/13 Amtsgericht Frankfurt a.M. geht es darum daß mich Polizeibeamte
?verprügelt? haben.
Das habe ich auch strafangezeigt aber auf
meine schriftlichen Anzeigen hin ist nichts geschehen und sowohl
die Polizei als auch die Staatsanwaltschaft hatten trotz mehrfacher
Aufforderung nicht mitteilen wollen ob Ermittlungen gegen die
?prügelnden Beamten? eingeleitet wurden oder nicht.
Daraufhin
habe ich sicherheitshalber den Weg der Privatklage beschritten und mit
dieser Angelegen-heit befassten Richter Pulch gebeten von seiner Seite
aus nachzuforschen inwieweit Dienstaufsicht oder Behörden von sich aus
tätig zu werden gedenken damit meien Privatklagesache nicht parallel zu
öffentlicher Klage läuft und dann aufgrund Doppelbestrafungsverbotes
eingestellt werden müßte.
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Statt
sich hierum zu kümmern sandte mir der rotzfreche Richter Pulch erstmal ?
ohne sich vor Gebührenerhebung über meien Vermögenssituation als
H(artz)IV Empfänger zu informieren die
mir wohl kostenfreien Zugang
zu Gerichten ermöglicht und zwar obendrein noch teils mit
zusatz-kostenpflichtiger Zustellung durch den Gerichtsvollzieher zwei
Kostenbescheide für einmal einen von ihm begehrte Gerichtskostenvorschuß
sowie ein anderes Mal Gebühren für aufgrund seiner eigenen Untätigkeit
erfolgten Verfahrenseinstellung, weil er eben nicht wie höflich gebeten
nachgeforscht hatte inwieweit die Staatsanwaltschaft bereits tätig sei
und ich einreichen vollständiger Privat-Klagschrift hiervon abhängig
machen muß. Es besteht in diesem Zusammenhange dringender Tatverdacht
der Korruption /des Amstmiss-brauches ? wahrscheinlich will der Richter
die prügelnden Beamten vor Strafverfolgung und möglicher-weise
Jobverlust schützen, immerhin ist in der Sache die Beweislast gegen die
Beamten mehr als erdrückend. Und da wird mit den Anschriften getrickst
ist ja nicht das ersta mal, so wurden in jüngerer Vergangen-heit ganze
Wahlen manipuliert.
Ich habe jedenfalls auf seien Unsinnigen
kostenbescheide hin das Amtsgericht ? Betreuungsgericht - gebeten die
Zurechnunsgfähigkeit dieses Herrn ? insbesondere was ein Richteramt
angeht ? einer ein-gehenden Prüfung zu unterziehen.
Nun wurde mir
mitgeteilt ich hätte nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt ? natürlich
weil ich die seitens der Justiz unterschlagene ? das ist zweifelsfrei
nachweisbar - Post gar nicht vorliegen hatte. Das ganze mit Schreiben
des Landgerichtes Aktenzeichen 5/4 Qs 23/14 Landgericht Frankfurt a.M.
(Vorinstanz 992 B7/13 Amtsgericht Frankfurt a.M.). vom 30. April 2014.
DAS HEISST: DIE JUSTIZ LÄSST IN IHREM EIGENEN SCHLAMPLADEN DIE POST LIEGEN BIS
DIE
EINSPRUCHSFRISTEN ABGELAUFEN SIND UND ERKLÄRT DANN MAN KÖNNE NUN NICHT
MEHR IN NÄCHSTER INSTANZ RECHTSMITTEL EINLEGEN WEIL- UND HIER WIRD ES
KRIMINELL, DENN NUN WIRD DIE SCHULD FÜRS JUSTIZVERSAGEN DEM JUSTIZOPFER
IN DIE SCHUHE GESCHOBEN, DIESES NÄMLICH ? TATSÄCHLICH MANGELS KENNTNIS
ODER VORLIEGEN EINER EINSPRUCHSFÄHIGEN ENTSCHEIDUNG -SCHULDHAFT
VERSÄUMT HÄTTE FRISTGERECHT- EINSPRUCH EINZULEGEN. ES WIRD ZUDEM SEITENS
DES LANDGERICHTES EINFACH BEHAUPTET IHM WÄRE ENTSCHEIDUNG BEKANTGEMACHT
WORDEN WAS ÜEBRHAUPT NICHT STIMMT. GLATTE LÜGE! IM ÜBRIGEN DEREN
NACHWEISPFLICHT.
Ich beantrage daher ? so dem nicht bereist
öffentliche Klage oder Amts- oder staatsnwaltliches Ermittlungsverfahren
entgegensteht ? Wiederaufnahme der Privtaklagesache sowie Rücknahme der
Entscheidung hinsichtlich ominöser Kostenvorschüße.
Anfechtbare
Kostenentscheide liegen gar nicht vor, nur ominöse Rechnungen.
Staatsanwaltschaft warnt mit Aushang übrigens vor gefälschten
Gerichtskostenrechnungen die im Umlauf seien.
Ich beantrage zudem aus
gegebenem Anlaß Justizangestellte Dwigth und Staatsanwältin Böttinger
psychiatrisch auf ihre Zurechnunsgfähigkeit hin untersuchen zu lassen
weil es für die Öffentlichkeit geradezu gemeingefährlich ist wenn
ordentliche Gerichstverfahren dadurch behindert werden daß man seitens
der zuständigen Stellen noch nichteinmal fähig ist Aktenzeichen richtig
zuzuordnen.
Seit 2001 bauen Gerichte ? auf gut Deutsch gesagt ?
nichts als Scheiße und seit 1998 weigert sich eine durch und durch
korrupte Polizei sogar bei schwersten Straftaten wie Mordversuchen
einfach mal tätig zu werden. Ich sehe echt langsam keinen anderen Ausweg
mehr als die Nato einmarschieren zu lassen und den Notstand auszurufen
um das dumme, korrupte Gesindel bei der Justiz aus den Ämtern zu jagen.
Die BRD unter Alliierter Militärbesazung prima funktioniert.
Gruß
(Maximilian Bähring)
