http://central.banktunnel.eu/fahndung.pdf ? http://take-ca.re/fahndung.pdf
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Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag bittet um ihre Mithilfe
MenschenrechtsverbecherINNEN
u.a.wg.: Weigerung Diskriminierung unverhei-rateter Väter beim Sorgerecht abzuschaffen!
In 1 Bvl 20/99 vom 29. Januar 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe bereits festgestellt das der § 1626a BGB verfassungswidrig
sei und dem Gesetzgeber aufgetragen bis spätestens zum 31. Dezember
2003 Neuregelung zu schaffen.
In 22028/04 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
am 03. Dezember 2009 auf MENSCHENRECHTSVERLETZENDE DISKRIMINIERUNG von
Vätern aufgrund des Gesetzes erkannt. Am 21. Juli 2010 hat das
Bundesverfass-ungsgericht in 1 BvR 240/09 erklärt daß diese EGMR
Entscheidung in bundesdeutsches Recht umzusetzen sei und diesmal sogar
Möglichkeit geschaffen notfalls aufgrund der Gerichtsentscheidung Antrag
zu stellen um so erneutem Nichtfolgeleistens der
Neuregelungsaufforderung des Bundestages wie in 2003 vorzubeugen.
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Europäisches Gericht:
Sorgerechtssituation unverheirateter Väter
in Deutschland ist ein
Menschenrechtsverstoß!
Bundesverfassungericht
im Januar 2003: Bundestag muß das Gesetz § 1626a BGB bis Jahresende 2003 ändern.
Deutscher Bundestag ? Macht bis 2013 also 10 Jahre lang nichts! ?Was interessiert uns die Verfassung, das GG?
19. Mai 2013: Gesetz wird verschlimmbessert. Als Un-verheirateter Vater bekommt man nicht automatisch das gemeinsame Sorgerecht für sein Kind sondern wie bisher nur wenn die Mutter sich nicht querstellt sogenannter ?Kindeswohlvorbehalt?!
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SCHRÖDER ZU MERKEL: ?SIE WERDEN NEBEN MIR HÄNGEN?
?Da iss noch ein bisschen Platz neben mir?, meint
er. ?Frau Bundeskanzlerin, wann auch immer, niemand weiß es, werden auch
Sie neben mir hängen.?
http://www.openstreetmap.org/#map=19/50.11354/8.69522
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http://sorgerecht.urlto.name (oder
http://tabea-lara.tumblr.com/post/75151837793/ )
