#Neuland ist doch rechtsfreier Raum
..nicht aus Mangel an Recht (Gesetzen) sondern aufgrund sich
widersprechender Rechtsnormen. US-Recht widerspricht EU-Recht /
Deutschen Recht. Wenn die Bits auf dem Weg von Deutschland nach
Deutschland über die USA geroutet werden (was vorkommen kann und von der NSA durchaus auch gewünscht ist), welches Recht guilt dann für
die Bits und wer setzt es durch?
Tux
Warum muß es die NSA sein die abhört? Der als Vorlage (Template) verwendeten Sicherheitsrichlinie (sogeannte Policy) der NSA wegen?
http://oai.dtic.mil/oai/oai?verb=getRecord&metadataPrefix=html&identifier=ADA401564
http://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/BJNR125410001.html
Es sind
1.die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages,2.der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 7 und § 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zweckenberechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in den Fällen der Nummer 1 auch die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen.
