Heute besucht Steinmeier die EZB in Frankfurt a.M..
http://zentral-bank.eu/press/weekly/html/index.en.html http://www.fnp.de/rhein-main/Bundespraesident-kommt-nach-Frankfurt;art1491,3117534
Eine funktionerende Justiz gehört zum ?Kern-geschäft? eines Staates und ist Voraussetzung wirtschaftlichen Handlens. Dieses Land ist ja kein Fußballverein mit eienr nachrangig wichtigen Sportgerichtsbarkeit bei der es nur um Spiele geht.
Fehlt diese Grundvoraussetzung der funktioierend Justiz so ist das Land kein attrakiver Wristchafstatndort mehr. Unternehmen wie Unternehmer können dann logsicher- und konsequent-erweise auch nicht mehr zivil-rechtlich verklagt oder strafrechtlich belangt werden. Mit Personen oder Gruppierubngen die für die Politik in Deutshland zuständig waren udn während Sie Sitze in Parlamenten oder Ämter innehatten nicht hin-reichend dafür gesorgt haben das Rechtssicherheit herrscht erübrigt sich jegliche Diskussion. Das steht so seit vielen Jahren ? ?ceterum censeo? - in jedem Bericht und hat es notwendig gemacht den Widerstandsfall nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz auszurufen. Nuehaln können deshalb nicht sattfinden weil die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts die es Nicht-Deutschstämmigen erlaubt hier zu wählen vom Widerstand nicht akzeptiert wird. Die Rücknahme dieser Regelung und von aufgrund deser Regelung erteilten Staatsbürgerschaften wäre Voraussetzung für Gespräche die zu Neuwahlen fürhen. Genauso stellt der Widerstand die Rechtmäßigkeit EU-Osterweiterung ohne Referendum in Frage.
