Anstatt Kapazitäten für ?Girls Day?s und ?familien-freundlicher
Arbeitgeber? Symbolik zu vegreuden (und für Asylbetrüger) sollte das Gericht
seine Zeit lieber dahingehend investieren sorgfältiger zu arbeiten!
?
Maximilian Bähring
Hölderlinstraße 4
60316 Frankfurt a.M.
17.
November 2017
12:00
Uhr
vorab per Fax: 0611/32761-8535
Verwaltungsgericht
Frankfurt a .M.
Adalbertstraße 18
60486 Frankfurt a.M.
7 O 8956/17 F Verwaltungsgericht Frankfurt a.M.
(7 K 1585/16 F Verwaltungsgericht Frankfurt a.M.)
Jene/-r Richter/-in die über den Befanegnheitsantrag gegen Siems-Christmann
enstcheidet!
Form- und fristgerecht beantworte ich die unverchämte Forderung nach
Stellungnahme in vorbezeichneter Angelegnheit binnen zwo Werktagen bis zum 20.
November 2017!
Am 04. Oktober 2017 hatte ich ? der Kostenentscheidung in Sachen 7 K 1585/16 F
Verwaltungs-gericht Frankfurt a.M. wegen - einen Befangenheistantrag gege Richtern
Siems-Christmann gestellt. Derselbe ist bis heute nicht enstchieden. Die
Richterin darf damit ? also bis zum Entscheid über Stattgabe oder Ablehnung des
sie betreffeden Befangenheitsantrages - nur noch unaufschiebbare Diensthandlungen
treffen. Ihr Versuch mich durch wahnwitzieg Fristsetzungen MIT DEM TATMOTIV DER
RACHE so unter Druck zu setzen daß ich Selbstmord begehe WÄHREND BEFANGENHEITSANTRAG
GEGEN SIE - die Richterin- LÄUFT stellt jedenfalls keine solche nicht auf-schiebbare
Diensthandlung dar. Damit liegt Formfehler vor!
Ich beantrage wegen des nachweislichen Formfehlers der Richterin gegen die ich
schonmal Befangenheitsantrag gestellt hatte meien Einwänden gegen die
Kostenrechnung nun endgültg stattzugeben weil mir die Versäumnisse und as
schlampige arbeiten des Verwaltungsgerichtes
nicht zum Nachteil gereichen darf. Und
das Geicht ist nunmal entscheidungsunfähig so lange über Befangenhistanträge
nicht entschieden wurde. Weiteren Sachvortrag leiste ich in den beigfügten
fünf Seiten meines ursprünglich ersten Entwurfs des Erweiterungsschreibens auf
am 17. November 2017 eingegangenes Schreiben die ich beifüge.
Gru&SZlig;
P.S.: Ich werde das skandalöse vorgehen der Richterin zu Anlaß nehmen
Strafanzeige wegen Verdachts der Rechtsbeugung und versuchtem Mord bei den nach
§ 158 StPO zuständigen
Stellen einzureichen.
?
Entwurf
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Maximilian Bähring
Hölderlinstraße 4
60316 Frankfurt .M. 17. Oktober 2017
Verwaltunsgericht
Adalbertstraße 18
60486 Frankfurt a.M.
7 O 8956/17.F Verwaltunsgericht Frankfurt a.M. / 7 K 1585/16.F Verwaltunsgericht Frankfurt a.M.
8 A 2013/17.H hessischer Verwaltungerichtshof Kassel / 1410 II 2017/894 Präsident des hessischen Verwaltungerichshofs
Am 04.Oktober 2017 faxe ich um 09:22 Uhr eien ? bis heute nicht bearbeiteten ? Befangenheits-antrag gegen Richterin Siems-Christmann, es ist der zwote in diesem verfahren zusammen mit der frist- und formgerechten Anfechtung des Kostenentscheids. Die Richterin reagiert prompt.Für ein Verfahren dessen Kostenentscheid also angefochten wurde und für das die Rechtsmittelfrist erst etwa acht Wochen später ausläuft läßt sie sofort am 05. Oktober 2017 eine Kostenrechnung ausstellen die ? weil der Gerichts?bescheid? ja noch nicht rechtskräftig ist, allenfalls den Charakter eines ? eventuell wie inder Vergangenheit auch nach endgültiger Entscheidung rückzuzahlenden - Gerichtskostenvorschusses hat.
Am 04. Befanenheitsantrag am 05. vollkommen überzogene Vorschuß-Kostenrechnung an der man beabsichtigt den Kläger pleite gehen zu lassen duns in denslesbtmord zu hetzen. Wenn das keine Justizwillkür sit dann weiß ich auch nicht mehr wie man den Begriff sonst ausfüllen will.
Wo jemand der HartzIV/ALG2 bezieht einen für lange Zeit die Kreditwürdigkeit herabstufenden Schufa-Eintrag und ähnliche Negativfolgen in Kauf nehmen muß nur weil er seine Bürgerrechte wie etwa sein Demonstrationsrecht
ich wollte mich darüber beschweren daß
man mir zwo mal seites der Ordnunsgamtes nicht genehmigt hat eine
Demonstration auszurichten gegen HOMOSEXUELLEN Mißbrauch als Gegendemo
zum Christopher Street Day mit dem die Schwulen und Lesben - weil er in
den vergangenen Jahren auf den Tag des Endes des mohamedanischen
Fastenbrechens Ramadan
fiel - jeden der meist koservativen Moslems provozieren dürften
oder sein Wahlrecht
Streitgegenstand ist die Frage ob die Partei Ökolinx irreführende Wahlwerbung machte als sie behauptete ein Listenkreuz bei der Kommunalwahl mit 31 zu besetzenden Stühlen im Parlament sei genausoviel wert weil 93 Einzelkreuze beim kummulieren/panaschieren für die Parteien mit kurzen Listen ? etwa der AfD bei der mit ihren 30 Kandidaten auf der Liste ein Listenkreuz mit maximal 30 x 3 Stimmen ein Listenkreuz 90 Einzelkreuze beim kummulieren/panaschieren ausmacht und drei Einzelstimmen übrigbleiben oder die NPD mit ihrer 17 Kandidaten fassenden Liste wo die 19 x 3 Einzelstimmen die durch ein Listenkreuz vergeben werden 57 Einzelkreuzen beim kummulieren/panaschieren gleichkommen wobei ein Rest von 36 Einzelkreuzen bliebe der ? je nachdem welchen Wahl-/Verwaltungsrechtler man fragt ? entweder auf andere Parteien verteilt werden kann oder deren man verlustig geht was diese Parteien mit kurzen Listen eindeutig benachteiligt
Bürgerrechte also, geltend machen will, da ist dieser jemand nicht mehr gleich vor dem Gesetz wie es Artikel 3 Grundgesetz vorsieht was seien ebenfalls verfassungsmäß - in Artikel 19 Absatz 4 ? verbriefte Rechtsweggrantie angeht, jene Rechtweggarantie die einen Staat erst zum Rechtsstaat macht oder eben nicht.?
Ich drück es mal einfacher aus: Wo nur noch Reiche ihre BÜRGERrechte einklagen können ohne dabei erhebliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen da ist das kein Rechtsstaat mehr und keien Demokartie sodern allenfalls eine Oligarchie.
Ich habe mich seit 1998 von diesem Staat
in mehr als zwanzig Suizideversuche hetzen lassen,
bei
einigen war ich so ?erfolgreich? daß aufgetrennte Adern am Hals nur
mittels chirurgischem Eingriff, bei dem im übrigen meine dem Arzt
mündlich und shcriftlich zur Kenntnis gebrachte Patienteverfügung
ignoriert wurde, wieder verschlossen werden konnten. (Daß man sich über
Patientverfügungen hinwegsetzt wundert mich übrigens nicht in einem
Staat der - was Männer
angeht - ja auch keine Skrupel hat diese für
seine Ziele in Kriegen zu Kanonfutter zu machen - als umzubringen - was
ja auch einen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte körperliche
Unver-sehrtheit darstellt was die Frage nach Herrschaft über den eigenen
Körper angeht, sozusagen ein ?Mein Leib gehört mir? im Gegensatz zu dem
?Mein Bauch gehört mir? der Abtreibunslobby wobei Frauen durch die
Befreiungvon der Wehrpflicht sowieso vor dem Gesetz ?gleicher? gestellt
sind als Männer. Wie auch in Fragen des Abstammungsrechtes; wer Mutter
eines Kidnes ist, ist über Geburt geregelt (die Frau die ein Kind
austrägt, nicht ne Eizellspenderin die mit ihm genetisch verwandt ist);
und muß nicht aufwändig geklärt werden wobei es zunächst mal vom
Wohlwollen einer Frau abhängt ob Sie den Vater ihre Kindes richtig
angibt oder mehrere Menschen ? echten Vater und Scheinvater sowie das
Kind - zu derem massiven Nachteil aufs übelste oder perfideste belügt
und betrügt. (Aktenzeichen 9F 104/01 KI Amtsgericht Bad Homburg, 3 Wf
174/01 Oberlandesgerict Frankfurt/M.).
Daß der Staat vor gewalt gegen Männern nicht zurückschreckt zeigt sich auch daran daß ich am
23.
Mai 2013 von Polizisten ?verprügelt? wurde - also mit dem Kopf gegen
eien Wand im treppenhaus geschlagen bis der blutig war udn anshcließde
nochmal mitd em gesichtauf den Bürgersteig geworfen - und zwar weil ? so
steht es in den Akten ? Beamten sich provoziert gefühlt hatten dadruch
daß jemand darauf bestanden hatte seine Rechte durchzusetzen.
Polizeibemate vesuchen auch schonaml aussagen zu ERFOLTERN etwa hat ein Beamter namens ?Buss-Heller? sich geweigert eien Einstweilige Anordnung/Verfügung was Umagngsbefugnisse angeht, Besuche bei meinem Kind, durchzusetzen wenn ich nicht im Gegenzug meine Stellung als EDV-SysOp von Ärzten/Kliniken, Rechtsanwälten, Journalisten und Personalern dazu missbrauche den Staat per Spitzelei mit den Infroamtione zu versorgen die beim Betrieb eines Weitverkehrsnetz-werks/größeren intrenet-Hubs anfallen KÖNNEN. Man wollte quasi ein Geschäft mit mir machen, im Gegenzug für Bespitzelung meiner Mitmenschen ? ich sollte Logfies/Vorratsdaten liefern ? ich vermute zu entsinnen daß es um steuerliche Angelegnheiten der Kunden der Firma ging und um Urheberrechstverstöße also Tauschbörsennnutzung und darum wer in seiner Privaten Email-Post möglicherweise Drogenknsum verherrlicht - würde man davon ablassen meine Familie zu zerstören. So perfide wie die bundesdutschen Behörden waren Stasi und Gestapo zsuammen nicht.
Ich wurde mehrfach Opfer von mereren Überfällen weil der Staat sein Gewaltmonopol nicht hinreichend ausfüllt um die Bürger zu schützen genau wie von mehreren unaufgeklärten Einbrüchen.
Ich abe UNSCHULDIG mehrer Monate in U-haft verbracht womit man mich einschüchtern wollte daß ich nicht zu Wahlen antrete und mich daran hindern wollte an Wahlen als Wähler teilzunehmen. Ganz nach Stalin: ?bestrafe Einen, erziehe Viele? sollte damit die Oppostion einegschüchtert werden.
Ich bin also mehr als stinksauer.
?
Daß
hier ist kein Rechtsstaat im Sinne der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung mehr. Schon lange ist die Bundesrepublik Deutschland kein
demokratischer und sozialer Staat mehr (Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz)
und dieWalen die sattfidnen sind manipuliert (Artikel 20 Absatz 2
Grund-gesetz) und den Rechtsweg zu beschreiten kann sich nur derjenige
leistender vermögend ist (Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz). Schon in
Petition Pet A-17-99-1030-021771 ? da ging es darum daß ich als Vater
eiens unehelichen (nicht zu verwechslen mit außerehelichen) Kindes beim
gemeinsamen Sorgerecht als Vater der Mutter nicht gleichberchtigt bin
sondernvon irem Wohlwollen abhängig.
Bei der Rform die notwendig
geworden ist weil der europäsiche Gerichtshof für Menschenrechte der
Bundesrepubik Deutschland gleich mehrfach ekaltante
Menschenrechtverstöße angekreidet hat wurden die Väter aufs übelste
verarscht.
Aber was will man schon erwarten in einem Land in dme
man in Haft gefoltert und medikamentös vergiftet wird, wo einem nachdem
man auf eineLiege gefesselt wurde Spritzen injeziert werden
derne
Inhalt man nicht kennt, wo man selbst in U-haft oder ähnlcihen
Situationen keinen Anwalt bekommt, wo man nicht ans Telefon gelassen
wird um mit eienm zu telefonieren wenn man keien SCHULDEIN-/GESTÄNDNISSE
unterschriebt.
Damit sich an diesen Dingen etwas ändert ist es
notwenig daß sowohl die Führung der Justiz und Polizei ausgewechselt
werden als auch die Politker. Udn dafür erfordert es WAHLEN. Und da habe
ich angesetzt. Ich habe mich darüber beschwert daß jene kleineren
neueren Parteien die nicht zum verfilzten System gehören es schwer haben
überhaupt Fuß zu fassen. Und damit sind wir wieder bei dem
Verfahren um daß es hier geht.
Ich bin jedenfalls stinkesauer daß sowohl die Richterin Siems-Christmann als auch ihre Kollegin Niewenhuis - komsichereise sind die Behrödenmitarbeiter die mir Probleem machen fast immer Frauen ?ihren richterlichen Ermessenspielraum zur STRABAREN RECHSTBEUGUNG nutzen.
Si lassen nicht nur Dinge wochenlang unbearbeitet liegen um dann zum Nachteil einer Partei
- druch die egrichtlich verbummelte Zeit Fristen auf wahnwitzige
Kürze zu reduzieren wie zwo Werktage.
Sie wollen von HartzIV/Alg2 Empfängern ? trotz gestellter
? nicht wie fälschlicherweise behauptet nicht gestellten
Prozessksotenhilfeanträgen Gebühren in ? und das obgleich man wie gesagt weiß daß ein gegen-
über HartzIV/Alg2 Empfänger ist - unglaublicher Höhe. 438,00 Euro Gerichtsgebühren bei 409,00
Euro
Monatseinkünfte. Hier missbraucht man den richterlichen
Ermessensspielraum um ärmere Bürger davon abzuhalten sich zu wagen ein
gericht mit ihren Bürgerechts-Klage zu beschäftigen.
Das kenne ich
so von Gewaltschutzanträgen die ich bei Gericht gegen den saufenden,
prügelnden Untermieter meinr Nachbarin gestellt habe. Satt sich das mal
durchzulesen hat man mir horrende Gebühren aufgebrummt und die Verfahren
dann eingestellt ohen daß etwas geschehen wäre.
Von genau diesem Nachbarspaar wurd ich dann weiter bedroht udn verprügelt und er hatte mich auch fast zu Tode gewürgt.
Alles nur wegen Justizversagens!
Ein Justizversagen dessentwegen man mich auch noch monatelang aushungern konnte seitens des Jobcenters (100% Sanktion) und mich durch dadurch Nichtzahlenkönnens meiner Miete in die Gefahr der Obdachlosigkeit brachte.
Und ein Justizversagen welches den sexuellen Missbrauch an Schutz-befolhelen dessen Opfer ich im zivildienst wurde ? was auch sonst - ungesühnt lässt.
Wobei ins Auge fällt daß hir
Asylbetrüger vor demsleben Verwaltungericht kostenlos klagen dürfen und
sogar erstinstanzlich Anälte bezahlt bekommen wo ebenfalls
mitellose/einkunftslose Deutsche
- vor dem Gesetz sind alle gleich ? aus ihrer Sozialhilfe die Gerichte fianzieren sollen.
Ich habe ja schon mehrfach auf die Rechte aus Artikle 20 Grundgesetz verwiesen. Zu Arrikel 20 gehört auch Absatz 4 der zu Zeiten der APO - aus welcher später der RAF-Terror hervorging ? und der 1968er bewegung und der Notstandsgesetzgebung neu ins Grundgestz aufgenmmen worden ist.
?Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.?
ich bin Deutscher ? im Gegensatz zu Leuten die nur einen deutschen Pass haben aber nicht deuscter Abstammung sind (Deutscher im Sinne des Artikel 116 Grundegstz). Somit habe ich das Recht zum Widerstand gegen diese Sauereien.
Statt ihre
unverschämte 438,00 Euro gerichtsksotenforderungen zu begleichen werde
ich mit aller gebotenen Gewalt gegen ihre korrupet Jutiz, ssnebsodner
die Einzeplersonen Siems-Christmann
und Niewenhuis sowie deren
Familen vorgehen da Abhilfe auf dem Rechtswege scahffen ja die
letzen 17 Jahre die ich im übrigen nun auch mein Kind nicht sehe ? ind
er Veragneheit imemr wieder fehlgeschlagen ist udn auch diesmal keinen
Erfolg verspricht.
Das Grundgesetz als Legitimationsgrundglage zu nutzen ist insofern lustig als die verfassungs-gebende Versammlung wohl druch genauso manipulierte Kommunal-wahlen gebildet wurde wie die von mir streitgegenständlich angefochtene Wahl.
Insofern teile ich die Positionder ?Reichsbürgerbewegung? die sagt daß die Legitimation der Bundesrepublik Deutschlad sowieso auf merh als wackeligen Beinen steht.
Ich erkläre Ihnen hiermit nochamls den Bürgerkrieg. Wegen ihrer Versuche der völkerrechtlich untersagten Ausplünderung werden Kampfhandlungen gegen sie erfolgen wenn sie auch nur den allergeringsten Anlass hierzu bieten, etwa durch weitere Provokationen.
Siet 17 Jahren entführt man mein Kind und will für diese Entführung am liebsten auch noch Geld haben. Ich wurde mehrfach überfallen, mehrfach versuchte man mich umzubringen, davon einmal fast erfolgreich. Man hat mich sexuell missbraucht (im Zivildienst), mich druch Missbrauch des Psychiatrierechts ohne Anklage der Freiheit beraubt und in Haft gefoltert und mittels Spritzengabe unter Fesselung vergiftet - ich habe unschuldig insgesamt mehere Monate meines Lebens aus rein politischen Gründen in psychiatrischer U-Haft verbracht ? auf diesem Wege kann man einem nämlich über § 13 Absatz 2 des Budneswahlgesetzes das Wahlrecht streitig machen - und so verwundert auch nicht daß man explizit mich über den Wahlkampf weggesperrte und ich danach freigesprochen und rehabilitiert wurde. (Wahlprüfung 88/13 Bundetagsdrucksache 18/2700). Jedes Jahr überziehen mich linke Spinner mit einer zwostelligen Anzahl an Strafverfahren die dann allesamt von der Staatsanwaltschaft eigestellt werden.
Meine Wohnung wurde mehrfach gestürmt, Rechner die mir mein Bruder geliehen hatte, beschlagnahmt um es mir unmöglich zu machen mein Internet-blog weiterzuführen. Als ich anfing politisch zu bloggen lagen die rechten Parteien bei weniger als 5 Prozent, jetzt sitzt die AfD mit 13% in den Bundestag und mit teils über 20% in mehrere Landtagen.
Wir leiblichen Väter wollen nicht daß belibig ist wen ein Kind seinen Vater nennt sondern daß Vaterschaft wie Sorgerecht über Abstammung gergelt ist genauso wie die Abstammung derjenigen nicht belebig sein soll welche einen deutschenPass bekommen , auch das soll über Abstammung geregelt sein. Ich will daß die Identitätsbetrüger ? seien es Mütter die die Vaterschaft falsch angeben oder Asylbetrüger die eine falsche Identität angeben ? für ihre Verbrechen brutalstmöglich zur Rechenschaft gezogen werden. Niemand will daß Frauen vergewaltigt weden, daher gesteht man ihnen auch das Recht zu über Paarungspartner für eine Schwangerschaft selbst zu befidnen, aber das endet im Moment der Schwangerschaft und daraus ergibt sich verdammt nochmal kein Recht später die Vater-Kind-Beziehung zu torpedieren nur weil man es sich plötzlich anders überlegt. Durch den Zeugungs-akt ist nunmal festgelgt wer Vater eines Kidnes ist ? unbestechliche Zeugen dessen sind die Gene, die DNA und da sich das nachher nicht mehr ändern lässt ist auch ein klares Entscheidungs-kriterium dafür wer Sorgrecht für sein Kind bekommt und wer nicht. Kider entstehen nicht durch Verwaltungsakte wie Eheschließungen sondern unabhägig davon auf biologsichem Wege. Dieser Staat ? dieses korrupte Merkel-Regime ? und ich sind für alle Zeiten unversöhnlich zerstritten. Insbesondere nach der KZ artigen Folterhaft derer Opfer ich wurde. Dem werde ich nun durch Nichtzahlen der Rechnung Ausdruck verleihen mit der man mich Einschüchtern will keine Wahlbeschwerden einzureichen genau wie man verucht hat mich durch Einforedern überhöhter Kostenvorschöße daran zu hindern neuerlich Sorgerechtsverfahren anzustregen. EIN MENSCHRECHTSVERBRECHEN! Ich bezahle eure Scheiß-Forderungen nicht. Eher bringe ich mich um. Geld für so eien schwienrei wie Siems-Christammnn und Niewenhuis sie hier abziiehen gibt es nur über meine Leiche.
Zu
was außerparlamentarsiche Opposition fähig ist haben sie anläßlich der
EZB ? Neubau Eröffnung eindrücklich demonstriert bekommen,
bürgerkriegsähnlcihe Zustände nach denen ausgerbannte Autos auf den
straßen standen udn die Stadt verwüstet war. Es sind ihren
Ermessinspielraum maximal rechtmissbräuchlich anwendende
Behördemitarbeiter wie die Richterinnen Siems-Christmann und Niewenhuis
die das Volk so in Range bringen. 438,00 Euro von eienm HartzIV/ALG2
Empfänger abzocken zu wollen der 409,00 Euro im monat zum Leben hat für
eine Wahlbeschwerde das geht eindeutig zu weit. Die richtrein wusste
wegen eines Prozess-kostenhilfeantrags ganz genau daß ich HartzIV/ALG2
beziehe udn sie wußte, wie Schreiben des
Verwaltunsgerichtshofspräsidenten beweist daß ich mich wegen überhöhter
Forderungen schon mehrfach umzubringen versucht hatte. Das was die
Richterin heir gemacht hat und weiter tut ist ein Mordversuch an einem
Oppostionellen wohl in der Hoffnung als Güstling des poltischen
Establish-menst die Karreiereleiter um ein paar Besoldungstufen
hochklettern zu können wenn sie im Auftrag des Justizministers der einer
Altpartei angehört die Oppositonellen eisnchüchtert und mundtot macht.
Neuen Befangenheistantrag gegen sich hat die Richtrein einfach mal
stumpf ignoriert (oder wurde gar wieder Post unter-schlagen wie über
mehreren Wahlen wo immer wieder asugerechnet
Wahlbenachrichtigungs-postkarten politsicher Oppostionellen verschwunden
sind? ? siehe WP 29/17 Bundestag). Richterin Siems Christamnn-Nehmen
sie ihre überzogen Forderungen umgehend zurück oder machen sie sich auf
gefasst wie bei ?Blockupy? am 18. März 2014, möglicherweise mit Tote und
Verletzten!