Maximilian Bähring
Hölderlinstraße 4
D-60316 Frankfurt a.M.
Verwaltungsgericht
Adalbertstraße 18
D-60486 Frankfurt a.M.
04. Oktober 2017
Aktenzeichen 7K 1585/16.F Verwaltunsgericht Frankfurt a.M.
Es hat wahrscheinlich natürlich überhaupt nichts mit dem Wahltermin am 24. September 2017 zu
tun
wenn mir am 23. September 2017 Gerichtbescheid - datiert auf den 21.
September 2017 - in vorbezeichenter Angelegenheit zugeht, oder? Solle da
Druck ausgebübt, beeinflusst werden?
Gegen den grobe Unfug den sie hier verzapft haben lege ich das Rechtsmittl der berufung ein. Gegen den Kostenemtscheid lege ich das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Gegen Richterin Dr. Siems-Christmann stelle ich Befangenheistantrag, sie ist eines vorangegangenen solchen Antrags wegen wohl nicht in der Lage die Sache objektiv zu urteilen sondern rächt sich durch einen absichtlich falschen ?Tatbestands-bescheid? wie sie das nennt.
Ich muß nicht bereits Unterstützerunterschriften gesammelt haben oder einer Partei angehören um mich druch Repressalien gegen meine Person in meinem passiven Wahlrecht beeinträchtigt zu sehen. Druch massive Repressalien könnet ich bereits von diesen esrten Schritten abgehalten worden sein. Das würdigt das Gericht keiner Überlegung obgelich esnahleigend ist. Deshalb gehe ich von Befangenheit durch Voreingenomemnehit der Richterin ? aus politschen Motven heraus - aus. Es geht bei der Klage um so etwas fundamental wichtiges wie Wahlrecht. Bürgerrecht. Nicht darum daß ein Nicht-Asyblerechtigter sich hier wie 260.000 ausreisepflichtige Asylbetrüger versucht eine Duldung zu erschleichen und dabei das Gerichtsbudget sprengt und jene Kapazität in Anspruch nimmt die das selbe Gericht wohl daran hidnert meine Wahlbeschwerde ordentlich zu bearbeiten. Außerdem benachteiligt mich ? eien HartzIV Empfänger ? das gerichtdadruch daß ich für die Klärung meienr rechte gebürhen zahlen soll wähend Asylbtrügern effektiv keine Kosten auferlegt werden können. Das benachteiligt mich.
Ich würde a gerne eien Parte wählen die das Recht so ändert daß das nicht vorkommt aber daran meine Stimme abzugeben hindert man mich ja wiedrholt (siehe Wahlprüfung WP 88/13 Bundestagsdrucksache 18/2700) und genau das ist Grund meiner Wahlbeschwerde. Im Ggenzug zu einem asylbetrüger bin ich nicht nur Bürger dieses Landes sondern gehöre auch anders als ein afriknsich oder eruopäsichtämmiger US-Amerikaner der auf dem Stammesterritorium eiens fremden Volkes ? dem von indanischen Urein-wohnern - siedelt zu dem volksstamm der diese gebiet nach dem Völkerrecht als ureinwohner recht-mäßig besiedelt dun shcon vor tausenden Jahren gehen römsiche Inavsoren zu verteidgen wusste. Der gerichtsentscheid greift also auch in das Slebstebtimmunsgrecht des deutschen Volkes ein nach der Charta der Vereinten Nationen ein und eine Unmenge niederrangigere Vorschriften de das ewta in EU Recht umwandeln werden ebenso verletzt. Die Prüfunge des Sachverhaltes ist zudem von erheblicher Bedeutung für alle Wäher ? es stellt sihc nämlich die Frage der Gültigkeit des der Wahl zugrundliegenden Wahlrechts wenn Stimmen von Listen die weniger Kandidaten aufweisen als die Gesamtsitzzahl des Parlamentes ? hier der Stadtveordeneten-versammlung ? aufweist - verfallen. Meiner Auffassung nach muß auf dem Stimmzettel ein Hinweis angebrahct sein bei kurzen Listen daß ? wenn amn ein Listenkreuz amcht ? dort noch Stimmen ürbig sind die man Kandidaten anderen Parteien geben kann. Durch den fehlenden Hiwneis und irreführende Wahlwerbung der Partei Ökolinx gehen Listen mit wenigen Kandidaten Stimmen evrloren. Das benachteiligt kleine Parteien gegenüber größeren.
