http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/maas-kuendigt-gewalttaetigen-g-20-gegnern-harte-strafen-an-15086033.html
Ich
drohe ? inmeiner Funktion als aufständsiche Bürgerkriegs-partei nach
Artikel 20 Absatz 4 GG ? Heiko Maas massive GEWALT gegen ihn, angehörige
seiner Regierung, Partei und Familie an für den Fall daß er
Demonstranten einschüchtert. Daß Sachbschädigungen etc. Starafaten
sidn kann jeder Bürger im STGB nachlesen. Bei Höhrere Gewalt, einem
Bürherkriegs-ähnlichen Zustand sieht die rechtliche Bewertung aber schon
ganz anders aus. Oder sind Soldaten etwas plötzlich doch Mörder? RAF
Standja auchimmer für Rote ARBEITER FAHNE udn nicht irgndwas mit
Außermeprlementarsicher Politischer FRAKTION und einr irrgeulären ARMEE,
oder? Das sind alles gewöhnlcihe kriminelle Straftäter wie der
Bundeswehroberst in Afghanistan. Und was gestzesüebrtreungen aneght: es
gibt auch Millioenn Autofahrer die bei Geschwindigkeitsübertretungen
geblitzt werden. Sie machen es aber trotzdem. Nach eienr Abwägung
dessenwas für Sie vorrnag hat. Etwa der Vorrang der Freiheit der
geschindegkeistwahl vor staatlicher Represssion. Ewieß Heiko Masse
eigtnlcih was man bei Umstüzen normaler-weise mit Regeirungsvetertern
und ihrenAngehörogen macht, ich erinnere da etwa mal an Frankreich,
1789. Oew mit dem Listenkreuz gewählte abgeordneet anders abstimmen als
das Parteiiprogramm voreiht da wird ja im prinzip anch der Whal das
Geegeteil von dem getan was vorher im programm stand. Da
differeriert dann irgendwann die Meinung von Plenarsaaludn bevölkerung
so weit daß ein 1989 mit Guilotionen einen Mass in Greifbare nähe
rücken!
Das deutsche Volk kann seinen Willen doch gar nicht nicht mehr wirkungsvoll in Wahlen artikulieren.
Denn
die Abstimmung von gestern zeigt da wenn man ein LISTENKREUZ bei einer
PARTEI macht des PROGRAMMes wegen die Abgeordneten einfach gegenteilig
zu dem abstimmen was dort versprochen wurde. Würde ein per Direkt-mandat
in den Bundestag gewählter Abge-ordneter gegen die Parteilinie stimmen
könnte man sagen der hat ja auch persönlich von den Wählern ein Votum
dafür bekommen seinen Kopf durchzusetzen und nicht primär für das
Programm. Wer aber per Listenkreuz gewählt wurde sollte sich gefälligst
ans Programm halten für dessen Durchsetzung er gewählt wurde. Ob an der
Abstimmung von getsren die Koalition zerbicht kann dem Wähler egal sin.
Daß entgegen seinem Willen/auftarge anders abgestimmt wird als es
vreinbart war ist ein Vertrauens-bruch des Mandatsvergabeverhältnisses
zwischen Wähler und Parteiabgeordnetem.
Bei solchen Scheinereien udn verrat am Wähler geht doch ohen APO-Gewalt gar keien Wllensartkluierung mehr.
