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Es
wäre ja nochmal schöner wenn mit kumulieren un panaschieren der Wähler
selbst an Stelle der Oarteivorderen ebstimmen könnte welche Koalition
über die Partei-grenzen hinweg er haben will (CDU mit mit Bosbach, März,
Koch, aber mit ohne Merkel) satt sich an die vorgegeben
Listenplatzrangfolge der Parteien zu halten.
?
https://www.youtube.com/watch?v=OjCEiQrFkgE
Maximilian Baehring Hoelderlinstrasse 4 D-60316 Frankfurt M.
p
er Fax +49/(0)611/32761-8535
Verwaltunsggericht Frankfurt am Main
Adalbertstraße 18
D-60486 Frankfurt am Main
Frankfurt a.M., den 14.06.2016
7 K 1585/16F(3) Bähring -/. Stadt Frankfurt a.M. (Wahlanfechtung)
Fax-Anschreiben der Frau Hellwig datert auf den 10. Hab eich am 13. Juni
2016 nebst zwoseitigem ? soll das eine Klagerwiderung sein (?) -,
Schreiben eines Herrn Budde vom 02. Juni 2016 erhalten.
Ich warte noch auf Entscheidung über meinen ? von der Richterin nach
eigener Auskunft übersehenen ? Prozesskostenhilfeantrag, auf den die
Gegenseite in ihrem Schreiben auch Bezug nimmt,ich zitiere die vierte
und letzte Zeilen des ersten Absatzes dieses eingangs benannten
Schreibens des Verfahrensgegenrs: ?? beantragen wir ? den
Prozesskostenhilfeantrag abzuweisen.?. Einreichen vollständiger
Klagschrift hängt von Entscheid über Prozesskostenhilfe ab. Wieso soll
ich jetzt die Klage formulieren wenn der Anwalt es besser kann den ich
bekomme so meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe stattgegben wird. Ich
werde eine vollständige Klagschrift nur dann selbst formulieren und
einreichen wenn mir kein Anwalt dabei behilflich sein kann.
Nur so viel: Ich habe direkt NACH Abgabe meiner Stimme bei DER BriefWAHL
? also noch vor dem eigentlichen Wahltermin meine Wahlanfechtung
eingereicht und dabei den Beamten dem ich Sie persönlich übergeben habe
auf dessen Einwand hin darauf hingewiesen daß ich die Anfechtung auch
gerne nach dem eigentlichen Wahltermin nochmals einreiche so die Form
dies erfordere. Ich habe das auch noch mal schriftlich mitgeteilt.
Ich wurde dauraufhin nicht noch einmal aufgefordert die mehrseitige
Beschwerdeschrift erneut einzureichen.
Wahlen und Pressefreiheit sind die höchsten Güter einer Demokratie. Wenn
jemand prüfen lassen will ob, wenn durch kumulieren und panaschieren 93
stimmen zu vergeben sind die zu je drei Stimmen maximal je Kandidat von
oben nach unten auf der Liste zu verteilen sind wobei mindestens 31
Kandidaten auf jeder Liste
sein müssen damit die 93 Stimmen eines Listenkreuzes vollständig
vergeben werden können bei Listen die weniger als 31 kandidaten haben
eine Benachteiligung enstteht, also ob die restlichen Stimmen
verlorengehen wenn jemand nur 10 Kandidaten auf seiner Liste hat(je drei
Einzelstimmen macht das be 10 Kanddaten 30 Stimmen- was geschieht mit
den restlichen 63 Stimmen?). Ich finde hier hätte man entweder kein
Listenkreuz?feld auf den Wahlschein machen sollen oder einen Hinweis
abdrucken: wenn Sie diese Liste ankreuzen haben sie noch 63
Einzelstimmen zusätzlich die Sie im Prinzip woanders verteilen könnten.
Für solche Klage einen Gerichtskostenvorschuß zu verlangen ?ist
Frechigkeit? (mit Ion Tichy formuliert), Klärung dieser Frage dient
nämlich allen Demokarten und damit der Gesellschaft. Aslo, wieso
bestimmt die Richterin einen Streitwert?
Wie ich bereits erwähnt habe wurde ich von meien politsichen Gegnern
bereits über einen Wahltermin der Freiheit beraubt und eingeschüchtert.
Vor diesem Hintergrund bitte ich darum, wenn Sie mir Faxe senden,
sicherheitshalber auch die Urschrift per Briefpost zuzusenden. Als ich
ERWIESEN unschuldig über die Bundes-tagswahl in U-Haft schmorte haben
mir Hausmeister/Vermieter meine Post gebracht, auf Faxe die in meinem
Emailaccount auflaufen hätten die im Wiederholungsfalle ? anders als auf
den Briefkasten - keinerlei Zugriff.
