bock legal
bock legal, Reuterweg 51-53. 60323 Frankfurt am Main Dr. Andreas BOCK
Michael Fügen
Einwurfeinschreiben
Stefan Bank
Herrn
Fachanwalt für Steuerrecht
Maximilian
Bahring
Dr.
Jan D. Müller-Broich, LL.M.
Hölderlinstrasse 4
Fachanwalt für Gewerblichen
Rechtsschutz
60316 Frankfurt am Main
Dr. Dirk Schmitz
Fachanwalt für Steuerrecht
Dr. Reinhard Döring
Dominik Weiß
Ulrike Müller
Daniela Burghardt, LL.M?
Christian
Tiedemann
Dr.
Alexander Weinbeer
Dr. Silke Rohnfelder
19. Mai 2015
Dr. Matthias
Achenbach
Daniel Al-Hami
Benedikt Frank
Sebastian Scholl
Maitre en droit (Pans X||)
Europäische Zentralbank ./. Bähring Telefon
Unser
Zeichen. 309/15
+49-(o)69-450902-37
Diktatzeichen: vl / D67/798-15 Fax
+49-(o)69-450902-11 ?
Internet
www.bock-legal.de
E-Mail
Sehr geehrter Herr Bähring
burghardt@bock-legal.de
in oben
bezeichneter Angelegenheit zeigen wir an, dass uns die Europäische
Zentralbank, Sonnemannstrasse 21, 60314 Frankfurt am Main? mit der
Wahrnehmung ihrer Interessen betreffend Angelegenheiten des gewerblichen
Rechtsschutzes beauftragt hat. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung
wird anwaltlich versichert. Eine auf uns lautende Vollmacht kann
jederzeit nach-
gereicht werden. Namens und im Auftrag unserer Mandantin haben wir Ihnen Folgendes zu unterbreiten:
I.
Unsere
Mandantin ist die Notenbank für die gemeinsame Währung Europas, den
Euro. UnsereMandantin ist allgemein und Ihnen bekannt. Sie benutzt das
Zeichen ?Europäische Zentralbank?,die Abkürzung ?EZB? sowie die
entsprechenden Übersetzungen dieses Begriffs und deren Ab-
kürzungen in die unterschiedlichen europäischen Sprachen als lnstitutionsbezeichnung.
back legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
bock
legal Sitz der
Gesellschaft: HypoVereinsbank
Deutsche Bank
Reuterweg 51-53
Frankfurt am Main BLZ 503 201 91
BLZ 500 700 24
60323 Frankfurt am Main Partneischaftsregister: Kontonummer 15 817 578 Kontonummer 324 975 200
AG Frankfurt am Main BlC HYVEDEMM43O
BlC DEUTDEDEFRA
USt ID-Nr:
DE19898587O PR-Nr: 1994
IBAN DE42503201910015617578 IBAN DE43500700240324975200
bocklegal
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In
Deutschland werden insbesondere die Kennzeichnungen ?Europäische
Zentralbank? bzw."EZB? sowie "European Central Bank? bzw. "ECB?
verwendet, sodass diese Schutz gegen unerlaubte Benutzung gemäß §§ 5, 15
Markengesetz genießen. Auch das Logo unserer Mandantin
wird zur
Kennzeichnung des Geschäftsbetriebs in Deutschland verwendet, sodass
auch dieses nach den vorgenannten Normen geschützt ist.
Diverse
Zeichen unserer Mandantin genießen darüber hinaus Schutz als heraldische
Zeichen im Sinne von Artikel 6ter Pariser Verbandsübereinkunft zum
Schutz des gewerblichen Eigentums (PVU), unter anderem
das Logo
das Logo mit Schritzug "Europäische Zentralbank?,
das Logo mit Schriftzug "Europöische Zentralbank Eurosystem?
sowie
die Abkilrzung "EZB? und das Wortzeichen "Europäische Zentralbank?. Die
Wortzeichen sind jeweils in den verschiedenen Sprachen der
Mitgliedsstaaten geschützt.
In der Anlage fpgen wir Ausdrucke aus
der entsprechenden Onlinedatenbank der World Intellectual
PropertyOrganization (WIPO) hinsichtlich der deutschen und der
Europäischen Sprachversion bei.
Schließlich sind die Benennungen
"Europaische Zentralbank? bzw. "European Central Bank? sowie EZB und ECB
unmittelbar als Name i.S.v. § 12 BGB einzustufen.
Die Zeichen
unserer Mandantin sind umfangreich benutzt und weltbekannt, sodass sie
in markenrechtlicher Hiqsicht auch Schutz im Sinne einer bekannten
geschéftlichen Bezeichnung i.S.v.§ 15 Abs. 3 MarkenG genielken.
II.
Unserer Mandantin ist zur Kenntnis gelangt, dass Sie auf den Webseiten www.zentral-bank.eu und www.central.banktunnel.eu
Teile der lnhalte der offziellen Webseite unserer Mandantin spiegeln
und um weitere - nicht von unserer Mandantin stammende und nicht von
dieser autori-
sierte lnhalte, wie beispielsweise das Anonymous-Logo
und andere unautorisierte lnhalte - ergänzen. Im Rahmen dieser Seite
werden an mehreren Stellen der Name unserer Mandantin in der Langform
und als Abkürzung sowie die entsprechenden Logos verwendet. Weiter
verwenden Sie die Zeichen "European Central Bank? und "ECB? als Keyword
im Quellcode ihrer Seite wwww.banktunnel.eu sowie im Quellcode der Seite
www.zentral-bank.eu unter
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anderem
die Begriffe "ECB, European Central Bank, Banco Central Europeo, Banca
Centrale Europea, Europese Centrale Bank, Banco Central Europeu,
Europeiska centralbanken, Euro-pean System of Central Banks, ESCB,
Eurosystem? als Keywords. Weiter verwenden Sie das
Logo und das Zeichen ?ECB? im Titel der beiden Webseiten.
III.
Mit
all diesen Handlungen rufen Sie den unzutreffenden Eindruck hervor, es
handele sich um Internetauftritte unserer Mandantin und von ihr
erstellte oder jedenfalls autorisierte und freigegebene Inhalte.
Hierdurch verletzen Sie die Rechte unserer Mandantin in mehrerlei
Hinsicht:
? Bereits die Anmeldung und Benutzung der Domains www.zentral-bankeu sowie
www.central.banktunnel.eu
stellen Verletzungen der Rechte unserer Mandantin aus §§ 5, 15 MarkenG,
§ 12 BGB und 6ter PVÜ dar. Es gibt keine denkbare Nutzung dieser
Domains durch Sie, die nicht die Rechte unserer Mandantin
beeinträchtigen würde.
Gleiches gilt für die Verwendung des Namens
?European Central Bank?, und des Kürzels ?ECB? sowie der Logos unserer
Mandantin (jeweils in allen Sprachen) im Rahmen der Webseiten. Hier-bei
kommt es noch nicht einmal auf die konkreten Inhalte der entsprechenden
Webseite an, da
Sie ohnehin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt
berechtigt sind, den Namen ?Europäische Zentralbank? (unabhängig von der
jeweiligen Sprache) und/oder die entsprechenden Logos unserer Mandantin
in dieser Weise zu verwenden.
Sie beeinträchtigen durch Ihr
Verhalten die Interessen unserer Mandantin an ihren Namensrechten
massiv, indem Sie eine Zuordnungsverwirrung schaffen. Wenn Sie dies ?
wie auf den vorbezeichneten Webseiten geschehen ? darüber hinaus in
Bezug zu Bankdienstleistungen und ent-
sprechenden Inhalten tun, verstärkt das die Rechtsverletzung noch zusätzlich.
Allein der Umstand, dass Sie im Quelltext der Seite www.zentral-bank.eu
den Namen unserer Mandantin in verschiedenen Sprachen als Keyword
verwenden, begründet im Übrigen jedenfalls Erstbegehungsgefahr im
Hinblick auf eine zukünftige Nutzung des Namens in der Langform und
als Abkürzung in allen Sprachversionen der Europäischen Union.
Unsere Mandantin hat daher gegen Sie auf Basis des § 1004 BGB bzw. des § 15 MarkenG Ansprüche auf Unterlassung des rechtswidrigen Verhaltens in dem Umfang, der sich aus dem als Anlage beigefügten Entwurf einer Unterlassungserklärung ergibt, sowie auf Beseitigung der Beeinträchtigung durch Entfernung der entsprechenden Inhalte aus dem Internet und Löschung der Domains www.zentral-bank.eu sowie www.banktunnel.eu. Zudem haben Sie unserer Mandantin die entstandenen Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.
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Ihr
Verhalten schädigt die Namensrechte unserer Mandantin sowie deren guten
Ruf in erheblichem Umfang, da sodass sie nicht bereit ist, ein solches
Verhalten zu dulden. Soweit Sie durch Ihr vorskizziertes Verhalten,
insbesondere die Spiegelung und gleichzeitige Veränderung von Inhalten
der Webseite unserer Mandantin weitere Rechte verletzen, die bislang
nicht Gegenstand
dieser Abmahnung sind, behält es sich unsere
Mandantin ausdrücklich vor, diesbezüglich ergänzend die notwendigen
Schritte in die Wege zu leiten. Die Beschränkung der hiesigen Abmahnung
auf namens- und zeichenrechtliche Aspekte stellt keine Duldung Ihres
Verhaltens unter anderen
rechtlichen Aspekten und insbesondere keinen Verzicht auf weitere möglichen/veise bestehende
Ansprüche dar.
IV.
Angesichts der vorgenannten Umstände haben wir Sie aufzufordern, eine ausreichende, die Wiederholungsgefahr beseitigende strafbewehrten Unterlassungserklärung datiert und unterzeichnet bis zum
28.05.2015
(nicht verlängerbare Frist, Eingang bei uns)
an
uns zurückzusenden. Einen Entwurf einer solchen Erklärung finden Sie
anliegend. Der Eingang als Telefaxbrief innerhalb dieser Frist wird nur
als ausreichend erachtet, solange das Original der Erklärung
unverzüglich danach auf dem Postweg hier eingeht. Vorsorglich weisen wir
darauf hin, dass eine einfache, also nicht durch ein
Vertragsstrafeversprechen gesicherte Unter-
lassungserklärung die nach der Rechtsprechung zu vermutende Wiederholungsgefahr nicht ausräumt.
Innerhalb der genannten Frist sehen wir außerdem der Übersendung einer Anerkenntniserklärung Ihrerseits bezüglich des Ausgleichs der nachstehend berechneten Kosten, die Sie unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wie auch dem der Geschäftsführung ohne Auftrag zu tragen haben, entgegen.
Der von uns zu Grunde gelegte Streitwert
ist angesichts des erheblichen Interesses unserer Mandantin an einer
künftigen Unterlassung Ihres Verhaltens angemessen. Die o.g. Zeichen
unserer Mandantin sind berühmt und verfügen weltweit über eine
ausgeprägte Reputation. lm Hinblick darauf, dass es sich vorliegend um
eine kennzeichen- und namensrechtliche Materie mit
mehreren
unterschiedlichen Verletzungstatbeständen handelt, was grundsätzlich
besondere Kenntnisse erfordert, ist auch die Ansetzung einer 1,5
Geschäftsgebühr gemäß Ziffer 2300 W RVG aus diesem Streitwert angemessen
(vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 07, 102, 103 - Peugeot-
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Tuning). Diese Auffassung vertritt auch das OLG Frankfurt (GRUR-RR 2012, 2013 ff. - Cabat-
Tasche).
Den Ausgleich der entsprechenden, beiliegenden Kostenrechnung erwarten wir bis spätestens zum 05.06.2015
Innerhalb derselben Frist erwarten wir den Eingang eines zvveifelfreien Nachweises ?ber den unwiderruflichen Verzicht auf die Webseiten www.zentral-bank.eu sowie wvwv.banktunne|.eu.
Erfollen
Sie einen oder mehrere der vorgenannten Ansprüche nicht, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig, werden wir insoweit unserer
Mandantin die sofortige gerichtliche Geltendmachung
dieser Ansprüche anraten.
Mit freundlichen GriJBen
Daniela Burghardt .
Rechtsanwältin
Anlage ?
? Kostenaufstellung
- Strafbewehrte Unterlassungserklärung (2x)
- Registerauszüge
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Maximilian
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Jan D. Müller-Broich, LL.M.
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Fachanwalt für Gewerblichen
Rechtsschutz
60316 Frankfurt am Main
Dr. Dirk Schmitz
Fachanwalt für Steuerrecht
Dr. Reinhard Döring
Dominik Weiß
Ulrike Müller
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Tiedemann
Dr.
Alexander Weinbeer
Dr. Silke Rohnfelder
19. Mai 2015
Dr. Matthias
Achenbach
Daniel Al-Hami
Benedikt Frank
Sebastian Scholl
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Unser
Zeichen. 309/15
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Diktatzeichen: vl / D67/839-15 Fax
+49-(o)69-450902-11 ?
Internet
www.bock-legal.de
E-Mail
burghardt@bock-legal.de
Kostenaufstellung
Gegenstandswert: 50.000,00 ?
Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG 1,5 1.744,50 ?
Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 ?
Zwischensumme
netto
1.764 50 ?
Gesamtbetrag
1.764,50 ?
Daniela Burghardt .
Rechtsanwältin
Wir bitten um Überweisung des Betrages auf eines der unten angegebenen Konten unter Anga-
be des Aktenzeichens.
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Gesellschaft: HypoVereinsbank
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Frankfurt am Main BLZ 503 201 91
BLZ 500 700 24
60323 Frankfurt am Main Partneischaftsregister: Kontonummer 15 817 578 Kontonummer 324 975 200
AG Frankfurt am Main BlC HYVEDEMM43O
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DE19898587O PR-Nr: 1994
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D67/800-15
STRAFBEWEHRTE UNTERLASSUNGS- UND
VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG
Herrn Maximilian Bähring, Hölderlinstrasse 4, 60316 Frankfurt am Main
- nachfolgend Schuldner genannt -
verpflichtet sich gegenüber der
Europäischen Zentralbank, Sonnemannstrasse 22, 60314 Frankfurt am Main
- nachfolgend Gläubigerin genannt -
zu Folgendem:
1.
Der Schuldner verpflichtet sich,
a)
es zukünftig zu unterlassen die Zeichen ?Europäische Zentralbank"
und/oder die Abkürzung ?EZB? jeweils in allen Sprachen und Schreibweisen
der Europäischen Union als Keyword von Webseiten zu verwenden, deren
Inhalte nicht von der Gläubigerin rstellt und/oder autorisiert wurden.
b)
es zukünftig zu unterlassen, die Zeichen ?Europäische Zentralbank?, die
Abkürzung ?EZB?, beide jeweils in allen Sprachen und Schreibweisen der
Europäischen Union und/oder das nachfolgend wiedergegebene Zeichen als
Titel von Webseiten zu verwenden, deren Inhalte nicht von der
Gläubigerin erstellt und/oder autorisiert wurden:
c) es zukünftig zu unterlassen, die nachstehend wiedergegebenen Zeichen, soweit sie Textbestandteile enthalten jeweils in allen Sprachen und Schreibweisen der Europäischen Union, im Rahmen von Webseiten zu venlvenden, deren Inhalte nicht von der Gläubigerin erstellt und/oder autorisiert wurden:
- 2 -
EUROPÄISCHE ZENTRALBANK
und/oder
EUROPÄISCHE ZENTRALBANK
E U R O S Y S T E M
d) binnen einer Wochen nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung gegenüber der zuständigen Vergabestelle, durch schriftliche Erklärung verbindlich und unwiderruflich die Internet-Domains www.zentral-bank.de und www.banktunnel.eu freizugeben.
2.
Fürjeden Einzelfall der Zuwiderhandlung
a) gegen die vorstehenden Unterlassungsverpflichtungen zu 1.a) bis 1.c) zahlt derSchuldner an die Gläubigerin eine Vertragsstrafe in Höhe von ? 5.500,00 (fünftausendfünfhundert Euro).
Die Berufung auf jeglichen
Fortsetzungszusammenhang, ferner auf Gesamtvorsatz und/oder natürliche
Handlungseinheit ist ausgeschlossen. Insbesondere stellt das Anbieten,
Ankündigen, Feilhalten und/oder Inverkehrbringen eines jeden einzelnen
Gegenstandes einen Einzelfall im Sinne dieser Vereinbarung dar. Bei
Anzeigen entgegen vorstehender Unterlassungsverpflichtung stellt jede
einzelne Anzeige in jeder
einzelnen Ausgabe eines jeden einzelnen Druckerzeugnisses einen Einzelfall im Sinne dieser Vereinbarung dar.
Bei Nutzungen im Internet stellt jeder neu begonnene Wochenzyklus einen Einzelfall im Sinne dieser Vereinbarung dar.
_ 3 _
b)
gegen die vorstehende Verpflichtung 1.d) zahlt der Schuldner an die
Gläubigerin eine Vertragsstrafe in Höhe von ? 5.500,00
(fünftausendfünfhundert Euro). Hierbei stellt jeder neu begonnene
Wochenzyklus einen Einzelfall im Sinne dieser Vereinbarung
dar.
3.
Der
Schuldner erstattet der Gläubigerin die Kosten des anwaltlichen
Verwarnungsschreibens gemäß beigefügter Kostenaufstellung, nämlich den
Betrag in Höhe von ? 1.764,50.
4.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist auch Frankfurt am Main.
Ort/Datum rechtsverbindliche Unterschrift/Stempel
Herr Maximilian Bähring
