Maximilian Bähring
Hölderlinstraße 4
D-60316 Frankfurt a.M.
vorb per Fax: +49/(0)721/9101-382
Bundesverfassungericht
Schloßbezirk 3
D-76131 Karlsruhe
20. Januar 2015
3 UF 70/14 Oberlandesericht Frankfurt a.M. vom 24. Dezember 2014
Verfassungsbeschwerde Teil 3 von 3
Der gebotenen Eile halber und da man mir keine
Prozesskosenhilfe gewähren wollte muß ich die Verfassungsbeschwerde in
vorgeannter Sache selbst vorbringen. Erschwerend kommt hinzu daß es ?
auch wenn mit Schreiben vom 14. Januar 2015 anderes behauptet wird ? die
Erreichbarkeit des Faxgerätes des Bundesverfassungsgrichtes nicht nur
von meinem sondern auch vom Anschluß in einem Internetcafe in der Nähe
hier gestört war ? im Internetcafe gibt es hierfür Zeugen.
Zu
den vorgangegagnen Einschreiben versendet am 29. Dezember 2014 und 16.
Januar 2015 möchte ich nun die Grundrecte benennen die verletzt wurden
so daß die Verafssungbeschwerde dann zusammengefasst besteht aus
Beschwerde gegen die Entscheidung 3 UF 70/14 Oberlandesgericht Frankfurt
a.M. (die ich beigefügt hatte), der nachgreichten Vorgesichte und jetzt
nochmal genauer Aufzählung der angegriffenen Grundrechte. Ich bitte
dieses Chaos zu enstchuldigen aber ich bekomme heir keine anwaltliche
Untertützung organisiert, vielmehr terrorisert man mich permanent was
meine Aufmerksamkiet ablenkt aber das ist für diese Verafssungklage
nicht erheblich.
Die angegriffenen Grundrechte sind:
Artikel 1 Absatz 1 - Die Menschenwürde: Das Oberlandesgericht Frankfurt
a.M. folgt der Argumentation des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d. Höhe
wonach Männer und Behinderte
nicht die selben Recht zustehen sollen wie Frauen. Es geht also davon aus daß Männern
und Behinderte keienvollwertigen Menschen sind und man Ihnen dashalb ?
ähnlich wie den psychsich kranken oder den Juden im dritten Reich ?
nicht die Eigenschaft zugestehn muß ein vollwertiger Mensch zu sein dem
aus diesem Mensch sein recht erwachens wie ?
Artikel 1 Absatz 2 ? ? die Menschrechte. Das Gericht akzepietert nicht
daß die Bundesrepublik mehrfach vor dem europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte verurteilt worden ist wegen eklatanter
Menschenrechtsverletzungen in Sachen väterlicher Gleichberechtigung was
sein Elternrecht angeht. Letzte diesbezügliche Entscheidung des BverfG
datiert auf den 21. Juli 2010
unter Aktenzeichen - 1 BvR 420/09!
Artikel 1 Absatz 3 ? hier: Normenkontrolle - Bereits am 29. Januar 2003
hatte das Bundesver-fassungericht festgestellt daß die Regelung des
Sorgerechtes unverheirateter Väter gegen das Grundgesetzt verstoße. 1
BvR 933/01 ?. /-2-
-2-
Das Grundgesetz bindet auch den Gestzgeber zur
Einhaltung der Grundrechte beim Erlassen neuer Gesetze. Im aufgeführetn
Urteil ahtte das Bundesver-fassungericht dem Gestzgeber Bundestag
BEFOLHELN eine Neuregelung bis zu treffen und ihm hierfür die
Jahresfrist gestzt bis zum 31. Demzember 2003. Diese Frist hat der
Budnestag als Gestzgeber verstreichen lassen.
Artikel 2 ? AG und
OLG haben versucht durch List - nämlich das verleumderische Erpressen
unnötiger psychiatrischer Begutachtung ? den Antragsteller der Freiheit
zu breauben und zu nötigen mit schwerst gesundheitsschädigenden
Psychopharmaka an sich herumexperimnetieren zu lassen hilfsweise dessen
Krankenakten offenzulegen. Das ist eien gezileter Racherkt. Der
Antragsteelr ist der erste Vater der nich ewa einen so geannten
illegalen Vatershcaftstest ? sondern einen gerichtlich genehmigte
DNA-Vaterschaftsfeststllung gegen den willen der Kindesmutter erwirkt
hatte. Nachweis war erforderlich geworden wiel die Kidnesmutter durch
anerkennenden Unterschrift unter die von ihr voher mit dem Jugendamt
eingeforderte Vaterschaftsanerkennugsurkunde nach §1595 (2) BGB
verweigert hatte um so zu bockieren daß der Kindesvatre jure als Vater
galt und somit ein Umgangs- oder Sorgercht wahrenehmen konnte.
Mutmaßlich um sich zu rächen für diesen aus Sicht der Amts- und
Oberlandesgerichtsrichterinnen ungeheurlichen Fall von Zwangsvorführung
der unkooperativen Kidnesmutter zum DNA-Gutachten hat man dann mit allen
Mitteln verscuht den aver feministische sexistisch heruntrzumachen, der
in seienr Zeit als aktiver Poltiker des Jugenparlamnets der Stadt Bad
Homburg anläßlich der §218-Debatte für Lösungen wie Babyklappen
ausgesprochen hatte wodurch sich protestierende Frauen die nicht fähig
sind ihre Triebe unter Konrrolle zu haben und unstete sexuelle
Arbenetuere als legitime Grundlage eienr eElternschaft betarchten als
zur ?Gebärmaschine? degradiert gefühlt hatten. Nachweis daß man der
Meinung war einem Vater würden gar keine Rechte zustehen nur eien
Zahlunspervpflichtung, er sei allenfalls Erezuegr/Samenspender ergeben
sich aus Verafhren 3 WF 174/01 Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in
Verbindung mit 9F 104/01 KI Amstegricht Bad Homburg v.d.Höhe. Warum
psychiatrische Begutachteung. Nun: es geht eindeutig darum den Vater
der zu diesem Zeitpunkt Unternehemer ist zu verleumden und
gesellschaftlich wie finanziell zu ruinieren. Hierin
liegt die massive Epressungw enn der Geenrische Anwlt offene Briefe
verschickt der Vater solle sich mal psychitarisch untersuchen assen,
würde Drogen nehmen usw.
Das ist aber nur einer der Aspekte. Es geht bei diesem Rufmord ja auch darum
gegenüber dem Kind den Eindruck zu vermitteln bei eienm vater würde es
sich um einen mesnchlich minderwertigen Irren handeln der nichts zu
sagen hat was die Erziehung angeht.
Und genau darum gehte es im angestrebten Sorgerecht.
abegsehend avon kam es zur Trenjung und dem auszug der kIdnesmuter aus
der gemienshcftlichen Wohnung weil wir uns darpber zerstritten haben
weil ihre mutter das Kind bei der Geburt zusätzlich gefährden wollte
idnem Sie Reiki proktizeirenw ollte statt Schulmdeizin. Bei Hausgeburetn
sit das Rsikio des Kidnestodes um denFaktor 3 erhöht.
Wird Reiki praktiziert verdreifacht das die Wahrschein-lichkeit daß das Kind die Geburt nicht üerlbet.
unumstößlcigerr wissenscahftlciher Fakt.
?. /-3-
-3 -
Artikle 3 Nicht alle Menschen sidn vor dem Gestz gleich sondern Mütter sind gleicher als Väter. Auch wenn ein Vater dank Flaschen-Erstlingsnahrung rein technisch inder Lage ist ein Kind nach Geburt vollständig selbst zu großzuziehen wird das natürliche Recht des Vaters auf sein Kind deshalb als von geringerem Gewichte zu sein eingeschätzt als dasselbe der Mutter.
Artikle 3 Absatz 2 ? der Staat förder
Gelcihbrechtigung - Der Staat kpümmert sich in der Praxis und aus meienr
Erfahrung nicht etwa um die Druchstzung von Gleichberechtigung sondern
erschwert sie.
Als mann der im Wehrdienst Opfer sexuellen
mißbrauchs geworden ist weiß ich daß es nur Frauenbeauftragte und
Frauennotrufe gibt damit Frauen Quoetenstellen besetzen können aber
männliche Opfer regelrecht verhöhnt werden. Jugendämter
sind voll von Sexistinnen die meinen wenn die Kidesmutter nicht zu
Vorladungen zu terminen erscheint dann ?Kann man da eben nichts machen?
die es fördern daß frauen ihre Kidner als menschliche Schutzzschilde
gegen den Vater missbrauchen. ?Wenn Sie etwas gegen die Mutter
unternehemn schadet das auch dem Kind? ist vorherrschende Meinung.
Sichert Ihnen ein Richter am Telefon zu er habe einstweilig Umgang
angeordnet, dann weigerten sich Polizei und Jugendamt einfach
gerichtliche Enstcheidung durchzusetzen es geht ja nicht ewta darum
Unterahlt für die Unterstützung eines vom Unterhaltspflichtigen
unerwüschten Erziehungsstils aus jemandem herauszuprüglen.
Artikle 3 Absatz 3 ? niemand darf wegen seines Geschlechtes benachtiligt
werden ? niemand darf seienr Behinderung wegen Bnachteiligt werden. Im §
1626a BGB sethet eindeutig drinne daß Mänenr benachteiligt wrden. Sie
bekommen ein Sorgercht nur dann wenn dei Kidnesmutter keine
Schlammschlacht beginnt und mit Dreck um sich schmeißt wei im
vorliegenden Fall als Sie in 15 eng mit der maschine beschriebene Seiten
den Vater WISSENTLCIHE FALSCH der Drogenenham bezichtigt hat. Der §
1626a BGB nah der Reform entspricht dem vor der Reform. Ob die Mutter
dem Kindeswohl schadet ? weil sie das Kind in einer Sekte großziehen
will oder pseudomedizinische esoterische Behandlungen vornehmen
lassen will satt schulmedizinischer ? zählt nicht wenne s draum geht
dieser mit Gbeurt automatisch ein Sorgercht zuzugestehen. Das Kidneswohl
ist dem satt pardon aber der deftige ausdruck muß hir sein SCHEISSEGAL
wenn die Mutter es schädigt. Für dei Mutter gil der Kidneswohvorbehalt
nicht. Nenen Sie das eien nciht-banchteiligung des vaters aufgrund
seienr eigenschaft männlcihen geschlechtes zu sein? Das Amts- udn
Oebrlandesgericht
meien wenn ein Vater psychsich krank/Behidnert
wäre habe er kein Recht auf ein Sorgecht. Das ist
behidnertendiskiminierung. Sinngemäß: Entziehen des Sorgerchtes von
Rollstulfahrern mit der Beguündung daß diese behindert sind. Ist das
gleichbrechtigung von Behindeten?
Artikel 4 ? religionsfreiheit ? ich als vatere Atheist habe etwas gegen religiöses pseudomedizinsiches Sektenreiki. Die Mutter meiesn Kides darf aber trozdem das Kidne in der Skete erziehen. Mag ja seind aß so ihre Religiosnfreiheit geahctit wird, meien aber nicht. Stellen wir usn mal vor dei Kidnesmuter wäre Moselm oder jude udn würde mein Kind rituell beschneiden lassen wollen udn cih als sagen wir christ wäre dagegen. Ist das Genitalvertümmeln dannerlaubt, also jene religiöse erziehung dei dem Kind im weitesten siene ienen Schaden zufügt? Wäre es nicht anbrachtedr eienm soclehn Eletrenetiol das Sorgercht zu entziehen udn des demjenigen elternetil zuzusprechen der dem Kind als Atheist die Möglichkeit läßt solche Enstcheidung später als Erwachsener selbst zu treffen. Ich bitte zu bedenken daß dei zahl der Menshcne die eien andere religion annehmen als die ihrer eltern in der sie frühkindlich geprägt wurden schwinden gering ist. ? /-4-
-4-
Ich füge heir als beweismittels auszüge aus
eienm Werk der Innenebhörde der hansestadt Hamburg bei welche als
staatliche intitution die das pseudomedizinische treiben der
Reiki-Sekte/Religion einordnet unter : OKKULTISMUS UND SATANSIMUS /
SCIENTOLOGY!
Ich tippe mal Wenn ich anfangen würde satanistsiche
Messen anbzuhalten mit menschenopfern dann gilt das whsrcheinlich nicht
als Mord sondernals ungestörte Religionsausübung.
Artikel 5 ?
Presse- udn Kunstfreiheit ? Der Verafhrensbeistad des Kidnes versucht
mitallen Mittel zu verhindern daß ich deisne Skandal n die Pressegebe.
Ich war selbstuim Rahemen eienr Schülerzeitung journalistisch tätig. Als
ich neuelich eine Fotomontage gebloggt habe auf der ich den ?heiligen
Vater? in Rom, den Papst, dem Running Gag derFigur ?Baby Sinclair? aus
der Fernsehserie ?die Dinos? nach als ?nicht der Papa? bezeichnet habe hat man mich hierfür polizeilich zusammschlagen alssen und wochanlang in u-haft gehalten. Die christlich kirche predigt immer noch ungestraft die
?UNBEFLECKTE EMFPÄNGNIS? was ein Kreuzzug gegen die leibliche/bioligische Vaterschaft ist.
Wer gegen weibliche Genitalverstpümmelung bloggt st ein Held, wer gegen
die verstümmelung von Vorhäuten von Knaben schreibt dem wird als
vermeintlichem Antisemiten das Wohnaus angezündet.
Ich bekomme auch schriftliche Morddrohungen weilcih Atheist/Humanist bin.
Artikel 6 Absatz 1 - Ehe und Famile ? Eine Familie entsteht durch ein
Kind. Der Staatt schütz meine Vater-Kind Familienbeziehung nicht.
Artikel 6 Absatz 2 ? Erziehungsvorrecht der Eltern ? Ich willjetzt agr
keien exkurrs machen in richtung Stasi-Kindesetführungen.
ICH BIN zu ERZIEHUNG meines Kidnes BERECHTIGT udn verpflichtet.
Aber man verweigert mir die juristischen und exekutiven vollmachten über das Gesetzgeungsdefitit beim § 1626a BGB.
Artikel 6 Absatz 3 ? ternnung vom Erzeihungsberchtiggten ? Das
Grundgetz sieht mich als grundsätzlich Erziehungsberchtigt und sogare
verpflichtet an, es ist das niederrangige Recht
des BGB welches das anders sieht. Trotdzem kann niederrangiges Sorgrecht des § 1626a BGB
genutzt werden um mein Höhherangiges Grundrecht zu beeinträchtigen. Ic
bitte daher das Bundesverfassungsericht klarzustellen was es unter
Eziheungsberchtigten Eltern versteht. Sind
das vorrrangig niocht
leibliche Adoptionseltern oder Bettegschichten eiens getrennetne
elternteils oder sind Eltern die biologsichen Eltern? Denn wenn man
enstcheidne würde daß Kinder belibig an andere als sie biologsichen
Letern gebudnen werdne können dann würde man das einzige sichere und
verlässliche anknüpfiungsmerkmal, die genetische Abstammung aufgeben um
ein System zu etablieren in dem Kidesrziehung den alle Hui wechslenden
Liaisonen von Kidensmüttern überlassen würde statt den tatsächlichen,
echten, leiblichen, einzig richtigen Vätern. Wenn man das dann noch
geshlechtergleichbrechtigt einführt wären die Kidner einer totalen
Willkür ausgesetzt dahingehend wo sie hingehören.
? /-5-
-5-
Schlimm genug daß die gentsiche Bindung seit
medizinsichen Kidnerwunsch-industrieperversionen wie Leihmutterschaften
an die Persongebunden wird die es gebärt, die ist nämlich per Gentest
nachher nicht festsstellbar sollten etwa ach einem krieg oder eienr
Kastastrophe die Stammbücher und Geburtenregister verlorengehen.
Mit der Loslösung der Eziheungsberchtig von dr egentsicehn Abstammung
ist dem ADIPTIONS- UDN KIDNERHANDEL Tür udn Tor geöffnet. Es kann nicht
im Intersse von Kidnern sein die einzig solide Eltenrbindung ohne not zu
verlieren bevor sie in etwa Vollwaisen sind.
Artikel 6 Absatz 4 ? Mutterschutz während der Schwangerschaft ? Unter den Mutterschutz fällt wohl auch solcher von Frauen die ihre Kidner töten oder wi im vorleigen fall massivst gefährden.
Artikel 6 Absatz 5 ? Gelcihberchtigung uneleicher
Kinder ? Im vorleigenden Fall haben wir eine ganz massives Stockholm
Syndrom. Das Kidn wurde dem vater anbscihtlich entfremdet um nachher zu
behaupten es kenen densleben nicht udn deshalb knne er auch kein
Sorercht wahrnehmen. Das ist alles nur keine gesudnes seelsiche
enticklung, vor allem im Dunskreise der Rieki-sekte.
Artikel 7
Absatz 2 - Weder darf ich als Gurndgesetzliche aber nicht
BGB-Erziehungsberchtigeter über die Schulwahl des Kindes
(mit-)bestimmern noch über dessen Religonsunterricht.
Artikel 19 Absatz 2 ? Das Amtsgericht Bad Homburg hat die Verfahren schuldhaft verzögert.
Mit freundlichem Gruß
